Prüfungsergebnisse

Allgemeine Finanzverwaltung

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

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2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

Das BMF hält seit Jahren an einer überholten Pauschalregelung zum Vorsteuerabzug fest. Sie hat in der Praxis eine nur geringe Bedeutung und ist für die Finanzämter mit hohem Bearbeitungsaufwand verbunden. Eigentlich können Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen die von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Durchschnittssätze berechnen. Tatsächlich nutzen nur 12 000 Unternehmer aus 26 Zweigen wie Journalisten, Architekten oder Schriftsteller diese Regelung. Sie verursacht aber für die Finanzverwaltung viel Aufwand. So müssen in vielen Fällen Angaben in den Steuererklärungen per Hand geprüft werden. Das BMF sollte die bereits im Jahr 2016 angekündigte Gesetzesänderung endlich auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

Der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfehlt sein Ziel, aktiv bewirtschaftete Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern. Häufig profitieren größere Betriebe davon. Den Freibetrag von 900 Euro jährlich erhalten zudem alle Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, egal, ob sie einen Betrieb aktiv bewirtschaften oder verpachten. Auch Ehe- und Lebenspartner erhalten die Steuerminderung, selbst wenn sie keine entsprechenden Einkünfte haben. Gewerbetreibende und Selbstständige erhalten keine solche Vergünstigung. Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Freibetrag abzuschaffen und bei Bedarf in eine direkte Förderung umzuwandeln.

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