Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

10.12.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat es versäumt, eine überholte Regelung zum pauschalen Vorsteuerabzug abzuschaffen.

Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen können ihre von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Prozentsätze ihres Umsatzes (Durchschnittssätze) berechnen. Diese Sonderregelung ist sowohl hinsichtlich der begünstigten Berufs- und Gewerbezweige als auch der Höhe der Durchschnittssätze veraltet. Sie hat in der Praxis nur noch eine geringe steuerliche Bedeutung. Für die Finanzämter ist sie jedoch mit zusätzlichem Bearbeitungsaufwand verbunden. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes hat die Sonderregelung daher keine Berechtigung mehr. Er empfahl deshalb, sie abzuschaffen. Das BMF befürwortete eine Abschaffung der Regelung. Seine Zusage aus dem Jahr 2016, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen, hat es aber noch nicht umgesetzt. Dies muss es zügig nachholen.

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