Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 26 - Umsatzsteuerausfälle an deutschen Flughäfen verhindern

10.12.2019

Umsätze an deutschen Flughäfen bleiben unversteuert, obgleich die erforderlichen Zollbestätigungen der Ausfuhren fehlen.

Warenverkäufe an Reisende mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union sind umsatzsteuerfrei, wenn die Reisenden Waren aus der Europäischen Union ausführen. Der Unternehmer muss nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Hierfür benötigt er eine Bestätigung des Zolls, dass der Abnehmer im Drittstaat ansässig ist und die Gegenstände die Europäische Union verlassen haben. Fehlt diese Zollbestätigung, sind die Umsätze zu besteuern. Einige Finanzbehörden der Länder gewährten Unternehmern, die Ladengeschäfte im Sicherheitsbereich von Flughäfen betreiben, Erleichterungen bei den Nachweispflichten. Sie verzichteten auf die vorgeschriebenen Zollbestätigungen und erkannten jährliche Ausfuhrumsätze in Millionenhöhe als steuerfrei an. Dadurch entstand das Risiko, dass dem Fiskus Umsatzsteuern in erheblicher Höhe entgehen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte seine Bundesaufsicht gegenüber den Ländern wahrnehmen und darauf hinwirken, dass sie die rechtswidrig gewährten Nachweiserleichterungen unverzüglich widerrufen.

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