Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

10.12.2019

Der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfehlt sein Ziel, aktiv bewirtschaftete Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern.

Häufig profitieren größere oder nicht mehr aktiv geführte Betriebe davon. So wird der Freibetrag auch Verpächtern von landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Es werden nicht nur laufende Gewinne, sondern auch Veräußerungsgewinne begünstigt. Sind mehrere Personen an einem Betrieb beteiligt, erhält jeder Beteiligte den Freibetrag. Dies kann zu einer unverhältnismäßig hohen Steuerbefreiung des Gewinns führen. Auch Ehe- und Lebenspartner, die selbst keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, erhalten die Steuerminderung.

Einen Freibetrag gibt es nur für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Gewerbetreibende und Selbstständige erhalten keine entsprechende Vergünstigung. Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich bedenklich.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den Freibetrag abzuschaffen. Soweit Bedarf besteht, bäuerliche Klein- und Kleinstbetriebe zu subventionieren, sollte die Steuervergünstigung in eine direkte Förderung umgewandelt werden.

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