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Artikelaktionen

Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkenntnisse

2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018

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2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

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2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

Seit Jahren verzögert das Bundesinnenministerium (BMI) den Aufbau eines IT-Systems, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt. Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich 1 Mrd. Euro ausgibt. Das BMI kann insbesondere nicht übergreifend analysieren, warum Baumaßnahmen teurer wurden. Nur mit vergleichbaren Daten über Baukosten, Bauzeiten und deren Entwicklung im Bauverlauf kann das BMI planen und steuern. Mit einem solchen IT-System könnte das BMI strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten. Ohne das IT-System fehlt auch eine wichtige Grundlage für eine Reform des Bundesbaus.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMI das IT-System nicht weiter verzögert, sondern es mit Priorität konzipiert und den Aufbau terminlich konkretisiert.

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2019 Bemerkungen Nr. 04 - App-Angebote der Bundesverwaltung – Verschwendung in Millionenhöhe

2019 Bemerkungen Nr. 04 - App-Angebote der Bundesverwaltung – Verschwendung in Millionenhöhe

Mehrere Bundesbehörden gaben für Entwicklung und Betrieb von 18 eigenen App-Angeboten sowie Werbung dafür fast 5 Mio. Euro aus, ohne Bedarf und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen zu haben. Auch den Erfolg der Apps kontrollierten sie nicht. Es genügt aber nicht, Bürgerinnen und Bürger mit modernen Medien über Sachthemen informieren zu wollen, wie z. B. mit „Wissen wappnet“ über Verbraucherrechte oder „Waldfibel“ über deutsche Wälder. Die Behörden hätten unter anderem messbare Ziele festlegen müssen, z. B. wie viele Bürgerinnen und Bürger sie durch die Apps mindestens informieren und auf welche Weise sie feststellen wollen, ob das gelungen ist. Ein „Nice-to-have“ rechtfertigt keine Ausgaben in Millionenhöhe.

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2019 Bemerkungen Nr. 05 - Zulagendschungel kaum zu durchdringen

2019 Bemerkungen Nr. 05 - Zulagendschungel kaum zu durchdringen

Die Zulagen in der Besoldung des Bundes sind unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken. Z. B. die Zulage bei Tauchtätigkeiten: Hier gibt es bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer. Die Komplexität im Zulagenwesen führt zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen – häufig Zulasten der Beschäftigten. Das BMI sollte unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme mit dem Ziel beginnen, das Zulagenwesen grundlegend zu vereinfachen.

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2019 Bemerkungen Nr. 06 - Schengener Sicherheitsinstrumente konsequent anwenden

2019 Bemerkungen Nr. 06 - Schengener Sicherheitsinstrumente konsequent anwenden

Die 26 Schengen-Staaten prüfen Visumanträge und Personen bei der Einreise nur unzureichend und schwächen damit das Schengen-System. Das kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und das Vertrauen der Bevölkerung in das Schengen-System beeinträchtigen.

Im Schengen-Raum können sich Personen aus Drittstaaten frei und ohne Grenzkontrollen bewegen. Als Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen gelten einheitliche Standards, wie ein Mindestumfang der Kontrollen an den Außengrenzen und Vorgaben für die Erteilung von Visa. Diese Sicherheitsinstrumente wurden in den vergangenen Jahren jedoch vielfach nicht eingehalten: So wurden Visumanträge unterschiedlich intensiv geprüft und erforderliche Nachweise nicht angefordert. Bei der Personenkontrolle an Grenzübergängen findet auch kein vollständiger Informationsabgleich mithilfe der EU-Datenbanken statt.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die deutschen Grenzschutzbehörden die Standards konsequent einhalten. Auf europäischer Ebene muss sie sich für die richtige und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einsetzen.

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