Prüfungsergebnisse

2019 Bemerkungen Nr. 06 - Schengener Sicherheitsinstrumente konsequent anwenden

10.12.2019

Die Schengen-Staaten haben in den vergangenen Jahren Visumanträge unzureichend geprüft und Personen bei der Einreise in den Schengen-Raum nachlässig kontrolliert.

Zum Schengen-Raum gehören insgesamt 26 europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Innerhalb des Schengen-Raums können sich Personen grundsätzlich frei und ohne Grenzkontrollen bewegen. Als Ausgleich für die weggefallenen Kontrollen an den Binnengrenzen einigten sich die Schengen-Staaten auf Sicherheitsinstrumente, mit denen die Voraussetzungen für die Einreise und die Kontrollen an den Außengrenzen einheitlichen Standards unterworfen werden. Hierzu zählen insbesondere einheitliche gesetzliche Vorgaben für die Erteilung von Schengen-Visa und für den Mindestumfang der Kontrollen an den Außengrenzen. Für beide Aufgaben sind dabei die nationalen Behörden der Schengen-Staaten zuständig.

Die Mängel bei der Prüfung der Visumanträge und bei den Einreisekontrollen sind nicht nur aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit abzustellen. Vielmehr können sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System beeinträchtigen. In letzter Konsequenz gefährden sie damit das Prinzip des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum.

Der Bundesrechnungshof hat das BMI und das Auswärtige Amt daher aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die ordnungsgemäße und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einzusetzen. Zugleich müssen die Ressorts sicherstellen, dass deutsche Behörden die Standards einhalten.

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