Bemerkungen 2019 - Vorwort

Grafik - Bemerkungen 2019

Kay Scheller
Liebe Leserin, lieber Leser,

das Grundgesetz verpflichtet Bundesregierung und Bundesverwaltung, Rechenschaft über ihre Entscheidungen abzulegen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat ist daher ein zentrales Element parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns und Ausdruck der Gewaltenteilung.

Eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren sind die vorliegenden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Wo hat der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt? Wo hat er es versäumt, Mittel einzunehmen, die ihm zustehen? Diesen Fragen geht der Bundesrechnungshof stets nach und nimmt die Fälle in seine Bemerkungen auf, die für die Entlastung von Bedeutung sind. Ein weiterer Teil der Bemerkungen sind unsere Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes sowie eine Bewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – also der Frage, wie nachhaltig die Finanzen auf Bundesebene mittelfristig sind.

Mit den Bemerkungen gibt der Bundesrechnungshof Empfehlungen, wie Defizite abgestellt oder Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können. Dadurch fördert der Bundesrechnungshof nicht nur ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln, sondern sorgt auch dafür, dass es transparent wird. Auch die Öffentlichkeit erhält so Informationen über das Regierungshandeln, die zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und ihr Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit stärken können.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es für den Bundesrechnungshof nicht nur entscheidend, relevante Prüfungsfelder zu besetzen. Er muss auch uneingeschränkt prüfen und erheben können, um die von ihm untersuchten Sachverhalte umfassend und lückenlos aufzuarbeiten und zu bewerten. Dies gilt auch für die Verwendung von Bundesmitteln außerhalb der Bundesverwaltung.

Der Bund ist verpflichtet, den Bundesrechnungshof darüber zu informieren, wie er seine Unternehmensbeteiligungen steuert und kontrolliert. Im Fall der Deutschen Bahn AG gibt es hier erheblichen Nachholbedarf. Hier informiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bundesrechnungshof häufig gar nicht oder verspätet.

Auch bei den 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen bleibt der Bund hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Bundesministerium der Finanzen könnte hier konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen. Tut es aber nicht, und nimmt damit in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können.

Weitere Fälle in den Bemerkungen 2019 befassen sich u. a. mit Fragen der IT (Sicherheit, Systeme, Verfahren und dem Einsatz von Apps), Beschaffungen der Bundeswehr, Zulagen im Besoldungsrecht, Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße) sowie Mindereinahmen im Steuerbereich und anderen Aufgaben der Finanz- und Steuerverwaltung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2019 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet das Parlament diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Die Bemerkungen 2019 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen. Sie sind zudem als elektronisches Dokument im Internet unter der Adresse www.bundesrechnungshof.de abrufbar.


Bonn, im Dezember 2019

Kay Scheller Präsident des Bundesrechnungshofes

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