13.04.2021  |   Bemerkung

Veranschlagung einer Risikovorsorge für Museumsneubau: Fehlanreize und unzutreffende Angaben im Bundeshaushalt

Das BMF hat bei der Veranschlagung eines Museumsneubaus entgegen den haushaltsrechtlichen Vorschriften eine pauschale Risikovorsorge von 10,3 Mio. Euro akzeptiert.

Im Bundeshaushalt dürfen nur Mittel veranschlagt werden, die voraussichtlich fällig werden. Dies ist bei der für den Museumsneubau vorgesehenen pauschalen Risikovorsorge nicht der Fall. Der Bundeshaushalt stellt die erwarteten Kosten unzutreffend dar. Zudem schafft die Risikovorsorge den Fehlanreiz, die vorhandenen Mittel auszuschöpfen, auch wenn sie bei wirtschaftlicher Umsetzung nicht benötigt werden.

Das BMF hat seine Vorgehensweise in diesem Fall verteidigt, grundsätzlich jedoch zugestimmt, dass Risikovorsorgen unzulässig sind. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das BMF den Haushaltsansatz für den Museumsneubau ab dem Bundeshaushalt 2022 von 364,2 um 10,3 Mio. Euro kürzt. Es muss das Fälligkeitsprinzip künftig konsequent durchsetzen.