13.04.2021  |   Bemerkung

Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG wahrnehmen – BMVI muss Beteiligungsführung deutlich verbessern

Der Bund nimmt seine Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG) nur unzureichend wahr. Dadurch sind ihm bereits erhebliche Nachteile entstanden. Das zuständige BMVI ist daher dringend gefordert, die Beteiligungsführung zu verbessern.

Der Bund hat als Eigentümer seine Interessen zu vertreten und Einfluss auf die strategische Ausrichtung der DB AG zu nehmen. So ist er u. a. für die unternehmerische Tätigkeit verantwortlich. Er hat den Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck der DB AG festzulegen, auf dessen Grundlage der Vorstand die Geschäfte leitet. Das BMVI ist dafür zuständig, die Beteiligung des Bundes an der DB AG zu führen. Hierzu hat es auch die Bundesvertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der DB AG zu unterstützen.

Bisher gibt es jedoch keine Strategie, die der Beteiligung des Bundes an der DB AG zugrunde liegt. Das BMVI hat die Risiken, die sich aus der Geschäftstätigkeit der DB AG für den Bund ergeben, weder näher untersucht noch festgelegt, wie ihnen zu begegnen ist. Auch hat es versäumt, die Aufgaben des Bundes als Eigentümer der DB AG eindeutig zu bestimmen und den dafür erforderlichen Personalbedarf zu ermitteln. Aus diesen Mängeln ergeben sich Risiken für den Bund, die sich teilweise bereits realisiert haben. Im Ergebnis wird das BMVI den aktuellen eisenbahnpolitischen Herausforderungen und der Gemeinwohlverantwortung für die Eisenbahn in Deutschland nicht gerecht.

Das BMVI muss sich mit strategischen Grundsatzfragen zur DB AG befassen und Risiken für den Bund identifizieren. Auch hat es die Aufgaben der Beteiligungsführung zu analysieren und den Personalbedarf entsprechend zu bestimmen.