13.04.2021  |   Bemerkung

Bund plant Tunnel für 28,8 Mio. Euro ohne ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Das BMVI traf wesentliche Entscheidungen beim Neubau einer Bundesstraße nicht auf der Grundlage ordnungsgemäßer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Es missachtete damit zum wiederholten Mal grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen.

Die Bundesstraße B 15n soll bei Landshut u. a. eine Bahnlinie und eine Landesstraße unterführen. Hierfür war zunächst eine offene Bauweise (Trog), später ein Tunnel vorgesehen. In beiden Fällen hat das BMVI seine Entscheidungen nicht auf der Grundlage ordnungsgemäßer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen getroffen. Damit hat es gegen haushaltsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Dieser Verstoß reiht sich in wiederholte Feststellungen des Bundesrechnungshofes ein, dass im Straßenbau Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen fehlen oder gravierende Mängel aufweisen. Es ist höchst bedenklich, dass dem BMVI damit regelmäßig sachgerechte Entscheidungsgrundlagen fehlen. Der Bundesrechnungshof fordert das BMVI auf, Entscheidungen über den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen auf Grundlage ordnungsgemäßer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu treffen.




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