2020 - Ergänzungsband
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Artikelaktionen

Bemerkungen 2020 Ergänzungsband - Schnellübersicht

Nr. 22 - Bundeskanzleramt muss stärker auf nachhaltiges Handeln in der Verwaltungspraxis hinwirken

Bei fast jeder zweiten finanzwirksamen Entscheidung der Bundesverwaltung werden Nachhaltigkeitsaspekte nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

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Nr. 23 - Veranschlagung einer Risikovorsorge für Museumsneubau: Fehlanreize und unzutreffende Angaben im Bundeshaushalt

Das BMF hat bei der Veranschlagung eines Museumsneubaus entgegen den haushaltsrechtlichen Vorschriften eine pauschale Risikovorsorge von 10,3 Mio. Euro akzeptiert.

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Nr. 24 - Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG wahrnehmen – BMVI muss Beteiligungsführung deutlich verbessern

Der Bund nimmt seine Verantwortung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG) nur unzureichend wahr. Dadurch sind ihm bereits erhebliche Nachteile entstanden. Das zuständige BMVI ist daher dringend gefordert, die Beteiligungsführung zu verbessern.

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Nr. 25 - BMVI plant an einer Unterführung unnötige Sperranlage für über 2,8 Mio. Euro

Das BMVI stattet eine Unterführung der Bundesautobahn A 92 mit einer besonders leistungsstarken Pumpenanlage aus, um sie auch bei außergewöhnlichem Starkregen zu entwässern. Zusätzlich installiert es eine Notstromversorgung und ein Meldesystem. Dennoch plant es zusätzlich eine Sperranlage für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Pumpenanlage bei geringeren Regenmengen versagt.

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Nr. 26 - Bund plant Tunnel für 28,8 Mio. Euro ohne ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Das BMVI traf wesentliche Entscheidungen beim Neubau einer Bundesstraße nicht auf der Grundlage ordnungsgemäßer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Es missachtete damit zum wiederholten Mal grundlegende haushaltsrechtliche Bestimmungen.

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Nr. 27 - Bund ignoriert Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit bei der Planung einer Autobahnanschlussstelle

Das BMVI will in unmittelbarer Nähe zu einer Anschlussstelle an der Bundesautobahn A 7 eine neue Anschlussstelle bauen lassen. Die Wirtschaftlichkeit und die Verkehrssicherheit betrachtet es dabei nicht.

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Nr. 28 - Bundeswehrkrankenhäuser können auch weiterhin Gesundheitsdaten nicht zentral und sicher verarbeiten

Die Bundeswehr will in ihren Bundeswehrkrankenhäusern Gesundheitsdaten zentral und sicher verarbeiten. Bislang schaffte sie es allerdings nicht, die dafür bereits im Jahr 2017 bereitgestellten modernen Speichernetzwerke in allen Bundeswehrkrankenhäusern zu diesem Zweck einzusetzen.

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Nr. 29 - BMVg: Nachträgliche Prämien für Weiterverpflichtungen unzulässig und wirkungslos

Das BMVg gewährte Soldatinnen und Soldaten, die sich bereits verpflichtet hatten, zu Unrecht nachträglich insgesamt 3,7 Mio. Euro als finanzielle Anreize zur Weiterverpflichtung.

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Nr. 30 - Projekt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Ziele verfehlt und Kosten verdreifacht

Das Projekt „Elektronische Rechnungsbearbeitung“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) weist erhebliche Defizite auf. Die Kosten steigen auf das Dreifache gegenüber den Planungen. Durch eine Rechtsänderung werden wesentliche Bestandteile des Projektes obsolet.

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Nr. 31 - Steuerklassenwahl: Faktorverfahren für Verheiratete verfehlt Ziele

Das sogenannte Faktorverfahren bei der Steuerklassenkombination IV/IV für Verheiratete ist weder wirksam noch wirtschaftlich. Es verfehlt die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele zur Förderung der Gleichstellung.

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