08.12.2020  |   Bemerkung

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Dies gilt auch für die Sondervermögen. Um zu prüfen, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts ordnungsgemäß belegt waren, setzte der Bundesrechnungshof ein mathematisch-statistisches Verfahren ein. Danach lag der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Buchungen bei 1,55 %.

Das Haushaltsgesetz 2019 sah einen ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Haushalt vor. Es waren Einnahmen und Ausgaben von 356,4 Mrd. Euro geplant. Darin berücksichtigt war eine Entnahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ von 5,5 Mrd. Euro. Der Vollzug des Haushalts 2019 war noch nicht von der Corona-Krise betroffen. Aufgrund der immer noch guten konjunkturellen Entwicklung, mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen, war die Entnahme aus der Rücklage nicht notwendig. Stattdessen wurden der Rücklage 13,0 Mrd. Euro zugeführt. Damit erhöhte sich ihr Bestand zum Jahresende 2019 auf über 48,2 Mrd. Euro. Eine seit Jahren fortwährende Aufstockung dieser Rücklage verletzt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes den Jährlichkeitsgrundsatz. Dies gilt insbesondere, wenn die Rücklage dann auch in Krisenzeiten – wie im Haushaltsjahr 2020 – nicht zur Deckung von außergewöhnlichen Haushaltsbelastungen eingesetzt, sondern für nachfolgende Haushalte vorgehalten wird.

Die Gesamtausgaben des Bundes betrugen im Haushaltsjahr 2019 einschließlich der Zuführung an Rücklagen 357,1 Mrd. Euro. Sie lagen damit um 0,7 Mrd. Euro über dem Haushaltssoll von 356,4 Mrd. Euro. Ohne die Zuführung an die Rücklage lagen die Ausgaben bei 343,6 Mrd. Euro. Minderausgaben von 5,5 Mrd. Euro fielen bei den Zinsausgaben an. Das Haushaltsergebnis bei den Zinsausgaben spiegelt allerdings seit einigen Jahren nicht die Finanzierungsbedingungen wider. Die Zinsausgaben enthielten im Jahr 2019 Agio-Einnahmen von 5,7 Mrd. Euro. Diese Einmaleffekte überzeichnen die finanzwirtschaftlichen Entlastungen.

Die Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) waren 0,8 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Erlasse, Niederschlagungen, Vergleiche u. a. führten zu gemeldeten Einnahmeausfällen des Bundes von 5,4 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt kam wie geplant ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die verfassungsrechtliche Schuldengrenze wurde im Jahr 2019 sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch im Haushaltsvollzug eingehalten. Der Bundeshaushalt schloss rechnerisch mit einem strukturellen Überschuss von 3,5 Mrd. Euro ab. Der Finanzierungssaldo lag bei +13,3 Mrd. Euro. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Schuldenregel sich erstmals ab dem Jahr 2020 – mit den erheblichen finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise – einer Bewährungsprobe stellen muss.

Über- und außerplanmäßig wurden Ausgaben von 0,8 Mrd. Euro geleistet. Dies waren 0,3 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Die nicht genehmigten Ausgaben betrugen 9,7 Mio.

Euro. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2019 standen übertragbare Mittel von 22,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag lag um 2,7 Mrd. über dem Betrag, der zum Abschluss des Haushaltsjahres 2018 bereitstand. Dabei stiegen die übertragbaren flexibilisierten Mittel um 1,1 Mrd. Euro und die übertragbaren nicht flexibilisierten Mittel um 1,7 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an.

Von den in das Haushaltsjahr 2019 übertragbaren flexibilisierten Ausgaben von 3,82 Mrd. Euro bildeten die Ressorts 3,75 Mrd. Euro Ausgabereste. Über 98 % der nicht abgeflossenen Mittel wollten sie demnach in künftigen Jahren weiter verfügen.

Im Haushalt 2019 waren Verpflichtungsermächtigungen von 117,7 Mrd. Euro vorgesehen. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden 51,5 Mrd. Euro. Der Ausnutzungsgrad betrug 44 % und lag damit um drei Prozentpunkte unter dem Niveau des Vorjahres. Aus eingegangenen Verpflichtungen sind in den kommenden Haushaltsjahren Ausgaben von 174,6 Mrd. Euro zu leisten (Stand: 31. Dezember 2019). Der künftige Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers wird hierdurch begrenzt.

Der Gewährleistungsrahmen des Bundes und seiner Sondervermögen betrug unter Einbeziehung der Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie der Finanzmarktkrise 1 095 Mrd. Euro. Hiervon wurden bis zum Ende des Jahres 2019 Gewährleistungen von 498,5 Mrd. Euro übernommen.

Der Gesamtbestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln stieg gegenüber dem Vorjahr um 28 Mio. Euro an. Er lag am Ende des Jahres 2019 bei 2,2 Mrd. Euro – verteilt auf acht Einzelpläne. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden dabei – wie im Vorjahr – das Kapitel 0452 (die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) mit einem Bestand von 979 Mio. Euro und der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)) mit einem Bestand von 899 Mio. Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Ende des Jahres 2019 betrug das erfasste Vermögen nach der Vermögensrechnung des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen 299 Mrd. Euro. In der Vermögensrechnung sind insbesondere das Immobilienvermögen und das Infrastrukturvermögen weiterhin nicht oder nicht wertmäßig erfasst. Das liegt u. a. daran, dass die Rechnungslegungsvorschriften die mittelbare Bundesverwaltung, und damit z. B. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bisher nicht einbeziehen. Dies schränkt die Aussagekraft der Vermögensrechnung nach wie vor ein. Die Schulden des Bundes (einschließlich der Versorgungs- und Beihilferückstellungen) lagen bei 2 031 Mrd. Euro. Die Kreditmarktverbindlichkeiten einschließlich der Kassenverstärkungskredite betrugen 1 090 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinen Bestrebungen, die Vermögensrechnung weiter zu vervollständigen und zu verbessern. Er hält u. a. an seiner Empfehlung fest, ein Konzept für die Einbeziehung von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung zu entwickeln.

Bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Sondervermögen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Bei den in den letzten Jahren neu eingerichteten Sondervermögen sah der Bundesrechnungshof die Voraussetzungen dafür oft als nicht erfüllt an. Er hat u. a. Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Klarheit moniert. Hauptgrund der Errichtung einiger Sondervermögen war, die Ausgaben „buchmäßig“ nach vorne zu ziehen. Die kassenmäßigen Ausgaben flossen bzw. fließen erst Jahre später. Damit ergibt sich ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip und den Grundsatz der Fälligkeit. Dies gilt insbesondere für den Energieund Klimafonds (EKF), den Kommunalinvestitionsförderungsfonds und das Sondervermögen Digitale Infrastruktur. Die Ausgaben dieser Sondervermögen gehören in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in ein Sondervermögen.