Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse

Allgemeine Finanzverwaltung

Nr. 18 - Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen verankern

Bei 85 % der vom Bund geförderten und vom Bundesrechnungshof geprüften kommunalen Investitionen fehlte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Somit besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Fördermittel des Bundes nicht effizient verwenden.

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Nr. 19 - Fehlende Evaluierung: Wirkungen der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung seit Jahren unklar

Eine von Bundestag und Bundesrat vom BMF erbetene Evaluierung der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung ist seit Jahren überfällig.

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Nr. 20 - Gleichmäßige Besteuerung gefährdet: BMF soll auf einheitliche Maßstäbe für den Einsatz IT-gestützter Prüfungsmethoden in der Betriebsprüfung hinwirken

Um Betriebe gleichmäßig zu besteuern, muss das BMF auf den bundesweit einheitlichen Einsatz IT-gestützter quantitativer Prüfungsmethoden in der steuerlichen Betriebsprüfung hinwirken.

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Nr. 21 - Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Prozess- und Verzugszinsen beseitigen

Die Finanzverwaltung kann derzeit nicht überprüfen, ob die Bezieher von Prozess- und Verzugszinsen diese steuerlich ordnungsgemäß als Einnahmen erklären.

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