Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 19 - Fehlende Evaluierung: Wirkungen der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung seit Jahren unklar

08.12.2020

Eine von Bundestag und Bundesrat erbetene Evaluierung der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung ist seit Jahren überfällig. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) versäumte, die seinerzeit neue und umstrittene Regelung wie erbeten zu evaluieren und darüber zu berichten.

Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber durch die sogenannte Zinsschranke die Möglichkeit begrenzt, dass Unternehmen ihre Zinsaufwendungen als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können. Damit wollte er Steuergestaltungen erschweren, mit denen die Unternehmen Gewinne ins Ausland verlagern. Die Regelung war von Anfang an ökonomisch und rechtlich umstritten. Sie ist komplex und beinhaltet weitreichende Ausnahmen, die nach Schätzung des BMF die Steuereinnahmen um jährlich 320 Mio. Euro mindern. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren angeregt, die Wirkungen der Zinsschranke zu evaluieren. Sie hatten gebeten, nach einer angemessenen Zeit einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Das BMF hat hierzu mit den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder Daten ab dem Jahr 2008 erhoben. Die Unterrichtung des Parlaments steht aber nach mehr als zehn Jahren immer noch aus. Ohne die Erkenntnisse aus einer Evaluierung bleibt unklar, ob die Zinsschranke geeignet ist, die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen.

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