Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 3 - Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen

08.12.2020

Das kaum überschaubare Angebot an Integrationsmaßnahmen beeinträchtigt Effektivität und Effizienz der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Es leidet an zersplitterten Zuständigkeiten und hohem Koordinierungsaufwand sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch innerhalb des Bundes.

Allein der Bund gibt für Integrationsmaßnahmen jährlich über 2 Mrd. Euro aus. An den Integrationskosten der Länder beteiligt er sich zusätzlich mit bis zu 2,4 Mrd. Euro pro Jahr. Keine staatliche Stelle verfügt über den notwendigen Gesamtüberblick, um die Maßnahmen zu steuern. Eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern gibt es nicht. Versuche der Bundesregierung, die Integrationsangebote der Länder zumindest zu erfassen, scheiterten an deren mangelnder Mitarbeit. Die Bundesregierung kann bisher nicht umfassend bewerten, inwieweit die Integrationsmaßnahmen konsistent sind oder sich überschneiden.

Die Bundesregierung sollte eine Gesetzesänderung anstoßen, um bei der Integrationsförderung die Aufgaben und Zuständigkeiten klar zu definieren sowie die Mitarbeit der Länder zu regeln. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung stehen dem keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Auch innerhalb der Bundesregierung sollten die Zuständigkeiten klar abgegrenzt werden. Die Länder ihrerseits haben in einer Entschließung des Bundesrates erkennen lassen, dass sie grundsätzlich klare Regelungen und gegenseitige Abstimmungen befürworten, welche staatliche Ebene für welche Integrationsangebote zuständig ist.

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