Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 6 - 150 Mio. Euro-Programm „AlleImBetrieb“: Unklare Förderrichtlinien des BMAS gefährden zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Ausgleichsfonds)

08.12.2020

Das BMAS lehnt es ab, die Förderrichtlinien für das Programm der Bundesregierung „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“ eindeutig zu fassen. Es gefährdet so die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen.

Das Programm soll nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages eine Anschubfinanzierung für zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Betrieben leisten, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen (Inklusionsbetriebe). Die zuständigen Integrationsämter der Länder können hierfür insgesamt 150 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Zusätzlich sind Arbeitsplätze aber nur, wenn sie nicht ohnehin schon geplant sind. Die Förderrichtlinien des BMAS lassen es zu, dass die Länder die Bundesmittel für bereits geplante Arbeitsplätze einsetzen. Im Ergebnis verwendeten die Länder die Bundesmittel häufig für Arbeitsplätze, die sie ansonsten aus eigenen Mitteln finanziert hätten. Damit ist das Ziel des Bundestagsbeschlusses gefährdet, zusätzliche Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben zu schaffen.

Förderfähig sind nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zudem ausschließlich befristete Programme. Gleichwohl hat das BMAS bislang auf eine zeitliche Begrenzung verzichtet. Damit nimmt es hin, dass der gewünschte Impuls ausbleibt, innerhalb von drei Jahren neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr zögert sich das Programm über viele Jahre hinaus.

Das BMAS muss in den Richtlinien klar definieren, wann Ausbildungs- und Arbeitsplätze als „zusätzlich“ gelten. Auch muss es das Programm zeitlich befristen.

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