Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 7 - Belastung der Deutschen Rentenversicherung in Millionenhöhe künftig vermeiden – BMAS muss unverzüglich handeln

08.12.2020

Das Fremdrentengesetz (FRG), das die Rentenansprüche von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern (Berechtigte) regelt, birgt in seiner derzeitigen Ausgestaltung das Risiko von Belastungen in Millionenhöhe. Obwohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Bundesrechnungshof seit mehreren Jahren auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinweisen, hat das BMAS bislang keine Neuregelung vorgeschlagen.

Durch das FRG werden Berechtigte rentenrechtlich so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben im Herkunftsstaat in vergleichbaren Berufen in Deutschland verbracht. Berechtigte, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten stammen, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, können erworbene Rentenansprüche aus ihren Herkunftsstaaten auch von Deutschland aus geltend machen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union und der steigenden Zahl von Sozialversicherungsabkommen ist dieser Personenkreis erheblich gewachsen. Das aktuelle FRG sieht zwar eine Anrechnung der ausländischen Renten auf die deutsche Rente vor. Dies gilt aber nur, wenn die Berechtigten diese Rente auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Hierzu sind sie nicht verpflichtet. Sehen sie davon ab, erhalten sie ihre deutsche Rente in voller Höhe. Für die DRV entstehen so vermeidbare Belastungen in Millionenhöhe.

Das BMAS sollte nunmehr handeln. Dem Gesetzgeber muss es umgehend eine Neuregelung des FRG vorschlagen, um künftige Mehrbelastungen der Versichertengemeinschaft in der DRV zu verhindern.

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