Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 9 - Fehlende angemessene Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse belasten Bund und Unternehmen

08.12.2020

Der Künstlersozialkasse (KSK) fehlen angemessene Kontrollmöglichkeiten, um die Angaben ihrer Versicherten zu prüfen. Deswegen kann sie nicht verlässlich feststellen, ob noch eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung (KSV) besteht.

Selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten können über die KSV in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Voraussetzung ist, dass ihr voraussichtliches Einkommen aus dieser Tätigkeit über der Versicherungsgrenze von 3 900 Euro liegt. Die Einkommenshöhe des Folgejahres schätzen die Versicherten selbst und melden sie der KSK. Mangels Kontrollmöglichkeiten bleiben überhöhte, knapp über der Versicherungsgrenze liegende Schätzungen folgenlos. Obwohl die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen objektiv nicht gegeben sind, bleiben die Versicherungsverhältnisse bestehen.

Auch für diese nicht berechtigten Versicherten zahlen der Bund und die Unternehmen die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Deshalb ist das gegenwärtige Kontrollsystem zu verbessern.

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