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Nr. 17 - Förderung der Kinderbetreuung ohne Erfolgskontrolle: Finanzhilfen in Milliardenhöhe fließen weiter

08.12.2020

Der Bund kann keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob seine Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 4,4 Mrd. Euro ihren Zweck erfüllt haben. Deshalb kann er auch nicht verlässlich beurteilen, ob diese fortgeführt, korrigiert oder eingestellt werden sollten. Trotzdem will der Bund mithilfe des Corona-Konjunkturprogramms eine weitere Milliarde Euro bereitstellen.

Seit dem Jahr 2008 gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen, um die Infrastruktur für die Kinderbetreuung zu verbessern. Damit will der Bund den Neubau zusätzlicher Plätze für die Kinderbetreuung fördern und durch Sanierung bestehende Plätze erhalten. Hierfür hat er vier Investitionsprogramme aufgelegt.

Diese Investitionsprogramme überprüfte das BMFSFJ aber nicht mit eigenen Erfolgskontrollen. Spätestens im Jahr 2014 war eine Erfolgskontrolle aber angezeigt: Die Länder wiesen das BMFSFJ darauf hin, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen insbesondere in den ostdeutschen Ländern weitgehend befriedigt war.

Trotz dieser Hinweise hat das BMFSFJ Erfolgskontrollen unterlassen. Es hat bis heute keinen Überblick, welche Wirkung seine Förderprogramme tatsächlich erzielt haben. Dennoch hat der Bund nun ein fünftes Investitionsprogramm aufgelegt.

Der Bundesrechnungshof hat das BMFSFJ aufgefordert, die bisherige Förderung der Kinderbetreuung unverzüglich mit einer umfassenden Erfolgskontrolle zu überprüfen. Nur so kann es verlässlich feststellen, ob weitere Finanzhilfen notwendig sind und wie hoch der Bedarf tatsächlich noch ist. Die zweckwidrige Verwendung von Finanzhilfen muss auf jeden Fall vermieden werden.

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