Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 14 - Gemeinsame Förderung von Bund und Land: BMU prüft Verwendung der Mittel nur unzureichend

08.12.2020

Das BMU förderte gemeinsam mit Ländern Investitionen mit innovativer Umwelttechnologie. Es akzeptierte entgegen den haushaltsrechtlichen Vorgaben getrennte Verwendungsnachweise für Bundes- und Landesmittel. Damit kann es nicht umfassend kontrollieren, ob das Vorhaben insgesamt den Förderzweck erfüllt und ob die Zuwendungsempfänger die gesamten Fördermittel ordnungsgemäß verwendet haben.

Das BMU fördert drei Vorhaben gemeinsam mit je einem Land. Die Bundesmittel betragen dabei 12 Mio. Euro. Die drei Länder sind mit insgesamt 14 Mio. Euro beteiligt. Die vom BMU beauftragte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vereinbarte mit den Ländern, die Verwendung der jeweiligen Fördermittel getrennt zu prüfen. So soll die KfW nur prüfen, wie die Zuwendungsempfänger die Bundesmittel verwendet haben. Damit hält sich das BMU nicht an die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Bundes für die Kontrolle der Mittelverwendung. Da jedes der Vorhaben nur mit Bundes- und Landesmitteln zusammen umgesetzt werden kann, ist die Kontrolle der gesamten verausgabten Fördermittel durch eine der beteiligten Verwaltungen vorgeschrieben.

Die KfW hat deshalb künftig bei solchen Vorhaben einen Verwendungsnachweis über sämtliche Ausgaben und Einnahmen zu verlangen. Dieser Verwendungsnachweis für das gesamte Vorhaben ist durch eine der beteiligten Verwaltungen umfassend zu prüfen. Um eine solche Prüfung zu erleichtern, sollte das BMU seine Zuwendungen in geeigneten Fällen gemeinsam mit dem jeweiligen Land bewilligen.

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