Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Nr. 5 - BMWi verzichtet seit Jahren auf Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe bei der Rüstungsexportkontrolle

Das BMWi erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für Rüstungsexporte, obwohl es Einnahmen zwischen 5 und 10 Mio. Euro pro Jahr für möglich hält.

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