Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse
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Nr. 5 - BMWi verzichtet seit Jahren auf Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe bei der Rüstungsexportkontrolle

08.12.2020

Das BMWi erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für Rüstungsexporte, obwohl es Einnahmen zwischen 5 und 10 Mio. Euro pro Jahr für möglich hält.

Es hätte bereits nach der Rechtslage vor dem Jahr 2013 dafür sorgen müssen, dass der Gesetzgeber eine Gebührenregelung einführt. Seit dem Jahr 2013 verpflichtet das Bundesgebührengesetz die Verwaltung, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Anträgen auf Rüstungsexporte. Dieser Verpflichtung ist das BMWi bislang nicht nachgekommen. Das BMWi sollte unverzüglich dafür sorgen, dass für die Bearbeitung von Anträgen auf Rüstungsexporte Gebühren erhoben werden.

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