08.12.2020  |   Bemerkung

Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen verankern

Bei 85 % der vom Bund geförderten und vom Bundesrechnungshof geprüften kommunalen Investitionen fehlte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Somit besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Fördermittel des Bundes nicht effizient verwenden. Ist die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen, sollte der Bund die Fördermittel zurückfordern können.

Der Bund fördert mit Finanzhilfen kommunale Investitionen. Bei 85 % von 257 geprüften kommunalen Investitionen haben die Kommunen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, obwohl sie hierzu grundsätzlich verpflichtet sind. Fehlt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, besteht das Risiko, dass die Fördermittel nicht effizient verwendet werden.

Grund für die hohe Quote fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme nach den für kommunale Investitionen geschaffenen Regelungen keine Fördervoraussetzung ist. Der Bund kann Finanzhilfen grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Kommune die Wirtschaftlichkeit nicht nachweist und sie damit gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstößt.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen zu verankern. Das Bundesministerium der Finanzen sollte in den Regelungen zu den Finanzhilfen klarstellen, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verpflichtend sind. Bei einem Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aufgrund des fehlenden Nachweises der Wirtschaftlichkeit sollte der Bund die Finanzhilfen zurückfordern können.