08.12.2020  |   Bemerkung

Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Prozess- und Verzugszinsen beseitigen

Die Finanzverwaltung kann derzeit nicht überprüfen, ob die Bezieher von Prozess- und Verzugszinsen diese steuerlich ordnungsgemäß als Einnahmen erklären.

Steuerpflichtigen und deren Beratern ist oft nicht bekannt, dass Prozess- und Verzugszinsen bei der Einkommensteuererklärung anzugeben sind. Der Bundesrechnungshof geht von einem Risiko nicht erklärter Einnahmen von mindestens 100 Mio. Euro aus. Wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter hängt die Versteuerung allein vom Erklärungsverhalten der Steuerpflichtigen ab. Bund und Länder haben keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um diesem Vollzugsdefizit zu begegnen. Sie nehmen damit Steuerausfälle und eine ungleiche Besteuerung in Kauf. Es ist Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), den Finanzämtern die Informationsbasis für das Besteuerungsverfahren zu verschaffen. Eine Möglichkeit wäre, die Justizverwaltungen zu verpflichten, entsprechende Informationen aus Gerichtsverfahren an die Finanzverwaltungen zu übermitteln.