Bemerkungen 2020 - Schnellübersicht
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Bemerkungen 2020 - Schnellübersicht

Nr. 1 - Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019

Bei der Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 stellte der Bundesrechnungshof keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Buchungen lag bei 1,55 %. Der Bund erzielte aufgrund weiterhin guter Rahmenbedingungen zum vorerst letzten Mal einen Haushaltsüberschuss. Ab dem Jahr 2020 wird sich die verfassungsrechtliche Schuldenregel erstmals bewähren müssen.

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Nr. 2 - EU-Treuhandfonds: aufwendiger, intransparenter und kaum schneller als reguläre EU-Außenhilfen

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, mit EU-Treuhandfonds mehr Mittel für Krisenhilfen zu mobilisieren und Vorhaben wesentlich schneller umzusetzen als bei den regulären EU-Außenhilfen.

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Nr. 3 - Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen

Das kaum überschaubare Angebot an Integrationsmaßnahmen beeinträchtigt Effektivität und Effizienz der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

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Nr. 4 - BMF unterlässt Erfolgskontrolle bei Personalverwaltungssystem und erschwert IT-Konsolidierung Bund

Das BMF analysiert die Stärken und Schwächen des Personalverwaltungssystems der Bundesfinanzverwaltung nicht. Diese Erkenntnisse könnten aber die IT-Konsolidierung des Bundes unterstützen.

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Nr. 5 - BMWi verzichtet seit Jahren auf Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe bei der Rüstungsexportkontrolle

Das BMWi erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für Rüstungsexporte, obwohl es Einnahmen zwischen 5 und 10 Mio. Euro pro Jahr für möglich hält.

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Nr. 6 - 150 Mio. Euro-Programm „AlleImBetrieb“: Unklare Förderrichtlinien des BMAS gefährden zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Ausgleichsfonds)

Das BMAS lehnt es ab, die Förderrichtlinien für ein Programm der Bundesregierung  eindeutig zu fassen. Es gefährdet so die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen.

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Nr. 7 - Belastung der Deutschen Rentenversicherung in Millionenhöhe künftig vermeiden – BMAS muss unverzüglich handeln

Das Fremdrentengesetz, das die Rentenansprüche von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern regelt, birgt in seiner derzeitigen Ausgestaltung das Risiko von Belastungen in Millionenhöhe.

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Nr. 8 - Sozial unausgewogene Versicherungsbedingungen in der Künstlersozialversicherung korrigieren

Die Versicherungsbedingungen in der Künstlersozialversicherung führen dazu, dass die Versicherten im Vergleich zu anderen Versicherten ungerechtfertigt begünstigt sind.

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Nr. 9 - Fehlende angemessene Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse belasten Bund und Unternehmen

Der Künstlersozialkasse fehlen angemessene Kontrollmöglichkeiten, um die Angaben ihrer Versicherten zu prüfen. Deswegen kann sie nicht verlässlich feststellen, ob noch eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung besteht.

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Nr. 10 - Wintereinbrüche legen Zugverkehr der Deutschen Bahn AG lahm – BMVI bleibt untätig

Der Eisenbahnbetrieb der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird jedes Jahr durch Winterwetter erheblich beeinträchtigt. Das BMVI nimmt dies hin, obwohl der Bund als Eigentümer auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich ist.

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Nr. 11 - Bundeswehr sollte veraltete Tanker außer Dienst stellen

Die Marinebetriebsstofftransporter sind seit über 40 Jahren im Dienst. Ihr technischer Zustand führte bereits zu Abbrüchen von Einsätzen und sehr langen Werftaufenthalten. Auch die Ausgaben für ihre Instandhaltung stiegen stark an. Zudem bergen die Tanker erhebliche Umweltrisiken.

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Nr. 12 - Unvollständige Informationen in ihrem Logistiksystem beeinträchtigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat es über Jahre versäumt, Informationsmängel in ihrem IT-Logistiksystem zu beheben. Das gefährdet ihre Einsatzbereitschaft.

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Nr. 13 - Ausbildungsmodell für Hubschrauberbesatzungen: Nutzen von 60 neuen Mehrzweckhubschraubern für 2 Mrd. Euro zweifelhaft

Das BMVg hat nicht sichergestellt, dass es mit dem Kauf von Mehrzweckhubschraubern die Ausbildungslücke auf Einsatzhubschraubern nutzbringend und wirtschaftlich schließen kann.

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Nr. 14 - Gemeinsame Förderung von Bund und Land: BMU prüft Verwendung der Mittel nur unzureichend

Das BMU förderte gemeinsam mit Ländern Investitionen in innovative Umwelttechnologien. Da es getrennte Verwendungsnachweise für Bundes- und Landesmittel akzeptierte, kann es die Verwendung der Mittel nicht umfassend kontrollieren.

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Nr. 15 - 150 Mio. Euro Fördermittel für klimafreundliche Kälteanlagen: Große Mitnahmeeffekte und Ziel deutlich verfehlt

Das BMU förderte mit 150 Mio. Euro klimafreundliche Kälteanlagen. Dabei kam es zu großen Mitnahmeeffekten. Das BMU erreichte zudem weder die angestrebte Anzahl neuer Anlagen noch setzte es die Fördermittel wirtschaftlich ein

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Nr. 16 - Empfehlungen nicht umgesetzt: BMFSFJ vernachlässigt seit Jahren seine Interne Revision

Das BMFSFJ nutzt seine Interne Revision nicht als wirkungsvolles Leitungsinstrument.

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Nr. 17 - Förderung der Kinderbetreuung ohne Erfolgskontrolle: Finanzhilfen in Milliardenhöhe fließen weiter

Der Bund kann keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob seine Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 4,4 Mrd. Euro ihren Zweck erfüllt haben. Trotzdem will er mit dem Corona-Konjunkturprogramm eine weitere Milliarde Euro bereitstellen.

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Nr. 18 - Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen verankern

Bei 85 % der vom Bund geförderten und vom Bundesrechnungshof geprüften kommunalen Investitionen fehlte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Somit besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Fördermittel des Bundes nicht effizient verwenden.

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Nr. 19 - Fehlende Evaluierung: Wirkungen der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung seit Jahren unklar

Eine von Bundestag und Bundesrat vom BMF erbetene Evaluierung der Zinsschranke bei der Unternehmensbesteuerung ist seit Jahren überfällig.

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Nr. 20 - Gleichmäßige Besteuerung gefährdet: BMF soll auf einheitliche Maßstäbe für den Einsatz IT-gestützter Prüfungsmethoden in der Betriebsprüfung hinwirken

Um Betriebe gleichmäßig zu besteuern, muss das BMF auf den bundesweit einheitlichen Einsatz IT-gestützter quantitativer Prüfungsmethoden in der steuerlichen Betriebsprüfung hinwirken.

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Nr. 21 - Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Prozess- und Verzugszinsen beseitigen

Die Finanzverwaltung kann derzeit nicht überprüfen, ob die Bezieher von Prozess- und Verzugszinsen diese steuerlich ordnungsgemäß als Einnahmen erklären.

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