Übergreifende und querschnittliche Prüfungsergebnisse
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Nr. 2 - EU-Treuhandfonds: aufwendiger, intransparenter und kaum schneller als reguläre EU-Außenhilfen

08.12.2020

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, mit EU-Treuhandfonds mehr Mittel für Krisenhilfen zu mobilisieren und Vorhaben wesentlich schneller umzusetzen als bei den regulären EU-Außenhilfen.

Seit dem Jahr 2014 nutzt die Union EU-Treuhandfonds für Krisenprävention und humanitäre Hilfe in Drittstaaten. In diesen Fonds werden Mittel aus dem EU-Haushalt sowie freiwillige Beiträge von Geberstaaten gebündelt. Auch Nicht-EU-Staaten können Beiträge an die Fonds leisten. Seit Einrichtung der Fonds hat sich Deutschland mit insgesamt 1,4 Mrd. Euro an deren Finanzierung beteiligt.

Anders als geplant, ist es kaum gelungen, zusätzliche Mittel für Krisenhilfen in Drittstaaten zu mobilisieren und die Vorhaben schneller als bisher umzusetzen. Weil für diese außerbudgetären Fonds vom EU-Haushaltsrecht abweichende Vorgaben und Verfahren gelten, sind sie zudem intransparenter.

Den wenigen Vorteilen der EU-Treuhandfonds stehen erhebliche Nachteile gegenüber, insbesondere für Deutschland. Beim Stimmengewicht bleiben die Beiträge zum EU-Haushalt unberücksichtigt. Dadurch kann der Bund die Verwendung der Mittel weit weniger stark beeinflussen als bei anderen EU-Instrumenten. Zudem verursacht die Verwaltung der deutschen Beiträge an den Fonds erheblichen Mehraufwand.

Der Bundesrechnungshof erwartet daher, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, europäische Krisenhilfen an Drittstaaten – soweit erforderlich – künftig einheitlich aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Damit wären Sonderlösungen in Form außerbudgetärer Fonds entbehrlich.

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