Vorwort

Vorwort

Kay Scheller

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir erleben eine besondere Ausnahmesituation. Die Corona-Pandemie bestimmt und verändert unsere Lebens- und Arbeitsumstände. Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen enorme Anstrengungen auf sich, um der Ausbreitung von Covid-19 zu begegnen.

Die Bundesregierung hat schnell und entschlossen auf die Krise reagiert. Sie hat Sofort- und Hilfsprogramme zur Krisenbekämpfung aufgelegt, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie so weit wie möglich aufzufangen. Die Hilfsprogramme sind notwendig, sollten sich aber auf das Notwendige beschränken: die Bewältigung der Corona-Notlage. Die vielfältigen milliardenschweren staatlichen Maßnahmen werden sich über viele Jahre massiv auf die finanzielle Lage und die Handlungsfähigkeit des Bundes auswirken.

Gerade unter diesen Umständen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionierende externe Finanzkontrolle des Bundes verlassen können. Angepasst an die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes erfüllt der Bundesrechnungshof seine verfassungsrechtlichen Aufgaben „Prüfen, Berichten, Beraten“ auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Die zentralen Fragen bleiben gerade jetzt aktuell: Wo hat der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt? Wo hat er es versäumt, Mittel einzunehmen, die ihm zustehen? Wo sollte der Staat systemische Veränderungen angehen, um wirtschaftlicher und effizienter zu sein?

Diesen Fragen geht der Bundesrechnungshof auch in seinen Bemerkungen 2020 nach. Er nimmt Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind. Dies betrifft u. a. unklare Vorgaben und Mitnahmeeffekte bei Förderprogrammen, die IT, Beschaffungen sowie Mindereinahmen von Steuern und Gebühren.

Entscheidend sind die Antworten des Bundes auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes. Sie können wichtige einzelne Schritte auf dem Weg aus der Krise sein. Dazu gibt der Bundesrechnungshof Empfehlungen, wie Defizite abgestellt oder Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Mit seinen Bemerkungen unterstützt der Bundesrechnungshof die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns, einem zentralen Element der Gewaltenteilung. Zugleich erhält die Öffentlichkeit Informationen über das Regierungshandeln, die zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es wichtig, relevante Prüfungsfelder zu besetzen. Der Bundesrechnungshof muss uneingeschränkt prüfen und erheben können, um die von ihm untersuchten Sachverhalte umfassend und lückenlos aufzuarbeiten und zu bewerten. Dass sich diese Notwendigkeit auch auf die Verwendung von Bundesmitteln außerhalb der Bundesverwaltung erstreckt, verdeutlichen weitere Beiträge: Bei vom Bund geförderten Investitionen der Kommunen fehlte es überwiegend an einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, bei Finanzhilfen an die Länder an einer Kontrolle des Erfolgs der Bundesmittel. Deshalb besteht die Gefahr, dass die milliardenschweren Fördermittel des Bundes nicht effizient verwendet wurden und nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben.

Die finanzwirtschaftliche Lage des Bundes, die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und die Entwicklung des Bundeshaushaltes hat der Bundesrechnungshof bereits im November 2020 bewertet. Dazu hat er den Deutschen Bundestag während des laufenden Haushaltsverfahrens beraten und den Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht ist daher in diesem Jahr nicht Teil der Bemerkungen. Darin kritisiert der Bundesrechnungshof die Größenordnung der Neuverschuldung. Sie geht erheblich über das für die Krisenbewältigung Erforderliche hinaus. Vielmehr parkt der Bund bereits für zukünftige Ausgaben Mittel in Sondervermögen, schont vorhandene Rücklagen und erklärt stattdessen erneut eine Notlage. Zugleich steht der Bund vor vielfältigen weiteren finanzwirtschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Klimaschutz oder dem Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur.

Diese Themen wird der Bundesrechnungshof aktiv begleiten. Hier können die Bürgerinnen und Bürger auf einen starken und leistungsfähigen Bundesrechnungshof bauen.


Bonn, im Dezember 2020

Kay Scheller Präsident des Bundesrechnungshofes

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