bemerkungen | 2021 Nr. 40
Beteiligung an Öffentlich-Privaten Partnerschaften der Europäischen Union nicht geregelt: Finanzielle Belastungen unklar
Die Bundesregierung muss klare Regeln für eine deutsche Beteiligung an Gemeinsamen Unternehmen auf EU-Ebene schaffen. Dabei muss sie sicherstellen, dass die Ressorts die finanziellen Belastungen und wesentlichen Risiken für den Bundeshaushalt bei der Entscheidung über die Beteiligung berücksichtigen.
