30.11.2021  |   Bemerkung

BMI nimmt Verantwortung für angemessene und dem Haushaltsrecht entsprechende Gehälter bei den politischen Stiftungen nicht ausreichend wahr

Das BMI hat unzureichend kontrolliert, ob die politischen Stiftungen ihrem Personal angemessene und dem Haushaltsrecht entsprechende Gehälter zahlen. Dadurch ließ es Besserstellungen von außertariflich Beschäftigten der Stiftungen zu, ohne deren Stellen vorab nach einheitlichen Kriterien sachgerecht bewertet und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingebunden zu haben.

Die politischen Stiftungen erhalten vom BMI Globalzuschüsse als Sonderform der institutionellen Förderung (Zuwendung). Aus den Bundesmitteln zahlen die politischen Stiftungen u. a. außertarifliche Entgelte für ihr Leitungspersonal. Neben dem Grundentgelt zahlen sie weitere außertarifliche Gehaltsbestandteile als Zulagen, u. a. einen „Versorgungszuschlag“ in Höhe von bis zu 30 % des Grundgehalts. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben unterliegen die politischen Stiftungen dem sogenannten Besserstellungsverbot. Dieses sieht vor, dass Zuwendungsempfänger ihre Beschäftigten nicht besserstellen dürfen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Eine sachliche Begründung für die Höhe der Entgelte konnte das BMI nicht vorlegen. Das BMF hat keine Ausnahme vom Besserstellungsverbot zugelassen.

Diese und weitere Verstöße gegen das Besserstellungsverbot haben über Jahre weder die Bewilligungsbehörde bei den Prüfungen der Verwendungsnachweise noch die Wirtschaftsprüfer bei ihren Prüfungen erkannt und bemängelt.

Die Leitungsstellen der politischen Stiftungen sollten zeitnah unter Beteiligung des BMF sachgerecht bewertet werden. Zudem sollten die Personalausgaben stärker in die Prüfungen der Verwendungsnachweise und in die Prüfungen der Wirtschaftsprüfer einbezogen werden. Die dem Besserstellungsverbot widersprechenden Zulagen dürfen nicht mehr gezahlt werden.

Mehr zum Thema:
BMIPersonal