Bemerkungen 2021 - Vorwort

© Bundesrechnungshof

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Bund bekämpft die Corona-Pandemie mit einer expansiven Haushaltspolitik von historischem Ausmaß. Für die Jahre 2020 bis 2022 ist eine Nettokreditaufnahme von über 470 Mrd. Euro geplant. Das ist fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt. Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Sie sind für ein demokratisches Staatswesen elementar, weil so kommende Generationen selbstbestimmt haushalten und künftige Parlamente ihre Entscheidungsfreiheit behalten.

Unter diesen Umständen ist es wichtiger denn je, dass der Bund seine Aufgaben effizient erfüllt. Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionierende externe Finanzkontrolle des Bundes verlassen. Um die Aufgabenerfüllung des Bundes zu überprüfen und zu fördern, gehen die Beschäftigten des Bundesrechnungshofes tagtäglich und an vielen Stellen der Bundesverwaltung den zentralen Fragen nach: Verwendet der Bund seine Mittel ordnungsgemäß und wirtschaftlich? Nimmt er die Mittel ein, die ihm zustehen? Wo sollte der Bund systemische Veränderungen angehen, um effizienter zu werden?

Diese Fragen spiegeln sich auch in den vorliegenden Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wider. Die Bemerkungen dienen der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns – ein zentrales Element der Gewaltenteilung. Zugleich erhält die Öffentlichkeit Informationen über das Regierungshandeln, die zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Der Bundesrechnungshof greift wie immer Fälle auf, die für die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind. Beispielsweise bei welchen Projekten die Digitalisierung stockt, in welchen Fällen Förderungen nicht die angestrebte Wirkung erzielen und wo es bei der Steuerung der Deutschen Bahn AG hapert. Das gilt auch für Fälle, in denen der Bund versäumt, Steuern einzunehmen: indem er Steuerausfälle nicht verhindert, Steuerbetrug nicht aufdeckt und Zinsen sowie Forderungen nicht einzieht. Nicht wirtschaftlich oder ordnungsgemäß sind zudem Millionenausgaben für unbesetzte Plätze in Arbeitsmarktmaßnahmen, unzulängliche interne Kontrollsysteme im Auswärtigen Amt, die De-Mail oder die viel zu langsame Verwertung von außer Dienst gestellten Schiffen der Bundeswehr.

Aus seinen Feststellungen leitet der Bundesrechnungshof Empfehlungen ab. So zeigt er Möglichkeiten auf, wie Defizite abgestellt sowie Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können – und damit letztendlich, wie der Staat seine Handlungsfähigkeit verbessern kann. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2021 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet er diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Diese und viele andere Themen wird der Bundesrechnungshof aktiv begleiten. Anspruch ist, in der Politik und in der Bundesverwaltung das Bewusstsein zu stärken, zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Kleinen wie im Großen beitragen zu müssen: Aus tragfähigen und nachhaltigen Finanzen erwächst staatliche und gesellschaftliche Stabilität.

Bonn, im November 2021

Kay Scheller

Präsident des Bundesrechnungshofes