22.11.2007  |   Bemerkung

2007 Bemerkungen Nr. 54 - Wohnungsbauprämie nicht mehr notwendig

Die Wohnungsbauprämie ist seit mehreren Jahren nicht mehr notwendig, da der Wohnungsmarkt insgesamt ausgeglichen ist. Die Ausgestaltung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes steht zudem mit seinem Ziel, den Wohnungsbau zu fördern, nicht in Einklang. Denn nach sieben Jahren können die Sparerinnen und Sparer das Bausparguthaben und die Prämien auch für den Kauf von Konsumgütern frei verwenden.

Mit dem Wohnungsbau-Prämiengesetz fördert der Gesetzgeber seit dem Jahre 1952 insbesondere das Sparen in Bausparverträgen für Zwecke des Wohnungsbaus. Er wollte den akuten Wohnungsmangel nach dem Zweiten Weltkrieg beseitigen. Die Wohnungsbauprämie beträgt jährlich höchstens 45 Euro, bei Ehegatten höchstens 90 Euro. Ein Anspruch darauf besteht nur, wenn das zu versteuernde Einkommen bei Alleinstehenden 25 600 Euro und bei Verheirateten 51 200 Euro nicht überschreitet. Die Ausgaben für die Wohnungsbauprämie von rund 500 Mio. Euro jährlich trägt der Bund seit dem Sparjahr 1984 alleine.


Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzverwaltung bei 26 % der Anträge nicht prüfen konnte, ob die Einkommensgrenzen beachtet wurden. Ihr lagen zu diesen Anträgen keine Steuererklärungen vor. Eine Ursache hierfür war, dass beispielsweise Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, grundsätzlich keine Steuererklärung abgeben müssen.


Ein vom Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) in Auftrag gegebenes Gutachten kam bereits im Jahre 1998 zu dem Ergebnis, dass die Wohnungsbauprämie nicht mehr zeitgemäß und zielführend ist.


Der Versuch des Bundesministeriums, die Wohnungsbauprämie mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 abzuschaffen, scheiterte im Bundesrat. Im Jahre 2006 erarbeitete das Bundesministerium einen Referentenentwurf zur verbesserten Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge. Dieser sah u. a. vor, die Prämie abzuschaffen. Da in der Regierungskoalition unterschiedliche Ansichten zur Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge bestehen, brachte das Bundesministerium den Entwurf jedoch bisher nicht in das Bundeskabinett ein.


Die geplante Streichung der Wohnungsbauprämie begründete das Bundesministerium mit den in Deutschland ausgeglichenen Wohnungsmärkten und dem zur Haushaltsentlastung notwendigen Subventionsabbau. Die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung für Mietwohngebäude schaffte der Gesetzgeber mit dieser Begründung bereits ab.


Der Bundesrechnungshof sieht im Hinblick auf das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Handlungsbedarf. Die Wohnungsbauprämie ist eine Subvention, die nicht mehr notwendig ist. Ihre Ausgestaltung steht zudem nicht in Einklang mit ihrer Zielsetzung. Darüber hinaus bergen fehlende Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung die Gefahr, dass die Prämie zu Unrecht gewährt wird.


Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dem Bundesministerium, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine zügige Entscheidung über die Wohnungsbauprämie ermöglicht. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, sollte dieser Entwurf unabhängig von der Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge behandelt werden können.