22.11.2007  |   Bemerkung

2007 Bemerkungen Nr. 55 - Kriminelle „Firmenbestatter“ verursachen Steuerausfälle

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat sich bisher nicht genug dafür eingesetzt, Steuerausfälle zu verhindern, die durch illegale gewerbsmäßige „Entsorgung“ von Unternehmen („Firmenbestattungen“) entstehen.

Gegen Entgelt entsorgen sogenannte Firmenbestatter insolvenzbedrohte Unternehmen. Die Firmenbestatter setzen Strohmänner als Gesellschafter ein, tauschen Geschäftsführer aus, firmieren die Gesellschaft um, verlegen den Firmensitz ins Ausland, vernichten Geschäftsunterlagen und verwerten das vorhandene Vermögen. Dadurch hindern sie die Gläubiger an einer wirksamen Rechtsverfolgung.


Illegale Firmenbestattungen verursachen nach Expertenschätzungen in der Privatwirtschaft und den öffentlichen Haushalten jährlich einen Schaden von mindestens 5 Mrd. Euro.


Der Bundesrechnungshof untersuchte die steuerlichen Auswirkungen der Firmenbestattung. Er stellte fest, dass die Finanzbehörden Firmenbestattungsfälle oft nicht oder erst zu spät erkannten. Dadurch entstanden der öffentlichen Hand Einnahmenausfälle, weil die Firmen Ertrag-, Lohn- und Umsatzsteuern nicht zahlten.


Erste Anzeichen für Firmenbestattungen müssen frühzeitig erkannt werden, um Steuerausfälle möglichst gering zu halten. Für die Finanzbehörden ergeben sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten aber oft sehr spät. Bei der Ertragsbesteuerung entstehen erste Auffälligkeiten häufig erst, wenn Unternehmen 18 Monate nach Entstehung des Steueranspruchs noch keine Steuererklärung abgegeben haben.


Um frühzeitig tätig werden zu können, sind die Finanzbehörden deshalb auf frühzeitige Hinweise von Register- und Insolvenzgerichten und von Behörden angewiesen. Diese müssten nach Auffassung des Bundesrechnungshofes für die Arbeitsweise der Firmenbestatter aber stärker sensibilisiert werden. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium daher empfohlen, ressortübergreifend einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Firmenbestattungen und der damit verbundenen Steuerausfälle zu entwickeln und umzusetzen.


Das Bundesministerium hat mitgeteilt, dass das geplante „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ einige Neuregelungen vorsehe, um Firmenbestattungen zu erschweren. Gleichzeitig ziele das Gesetz aber darauf ab, Handelsregistereintragungen zu beschleunigen und Existenzgründungen zu vereinfachen. Weitergehende Kontrollmaßnahmen seien mit diesen Zielen nicht vereinbar. Zudem hat das Bundesministerium mitgeteilt, dass es die bestehenden Regelungen für ausreichend hält, um eine angemessene Information der Finanzbehörden über mögliche Unregelmäßigkeiten sicherzustellen. Sie müssten nur konsequent angewendet werden.


Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass Vorschriften zur Bekämpfung der Firmenbestatter eingeführt werden sollen. Darüber hinaus hält er es aber für notwendig, dass sich das Bundesministerium bei den anderen zuständigen Ministerien für einen regelmäßigen behördenübergreifenden Erfahrungsaustausch und eine konsequente Anwendung der bestehenden Informationspflichten einsetzt.