22.11.2007  |   Bemerkung

2007 Bemerkungen Nr. 18 - Grundsicherungsstellen gewährten Einstiegsgeld nach unterschiedlichen Maßstäben und zahlten es vielfach ohne Anspruch der Empfänger aus

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung arbeitsloser erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in Form des sogenannten Einstiegsgeldes festgestellt. Die Grundsicherungsstellen zahlten oft Einstiegsgeld, obwohl die Hilfebedürftigen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Außerdem wurden die Leistungen unterschiedlich bemessen, sodass die Empfänger ungleich behandelt wurden.

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) und die Kommunen als Träger der Grundsicherung haben die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen umfassend mit dem Ziel zu unterstützen, deren Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Die für die Grundsicherung zuständigen Stellen – Arbeitsgemeinschaften und zugelassene kommunale Träger – können finanzielle Anreize geben, um Hilfebedürftigen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Einstiegsgeld (§ 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).


Das Einstiegsgeld kann gezahlt werden, wenn arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige erwerbstätig werden und dadurch langfristig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn das erzielte Einkommen so niedrig bleibt, dass es für den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht ausreicht, sondern die Hilfebedürftigkeit auf Dauer nur mindert. Das Einstiegsgeld wird in der Praxis ganz überwiegend bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährt. Das Einstiegsgeld ist damit für Arbeitslosengeld II-Empfänger das arbeitsmarktpolitische Instrument, das dem Gründungszuschuss im Bereich der Arbeitslosenversicherung entspricht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) kann durch Rechtsverordnung bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Von dieser Ermächtigung hat es bislang keinen Gebrauch gemacht.


Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes zahlten die Grundsicherungsstellen in vielen Fällen Einstiegsgeld, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Sie bemaßen die Höhe des Einstiegsgeldes nach unterschiedlichen Kriterien. Einige legten z. B. die Regelleistungen für Alleinstehende zur Sicherung des Lebensunterhalts zugrunde. Andere trafen überhaupt keine Regelungen oder sahen ein Einstiegsgeld nach monatlichen Pauschalen vor. Mehrere Grundsicherungsstellen senkten das Einstiegsgeld nach Höhe und Zeitablauf unterschiedlich ab.


Die Hilfebedürftigen hatten ihrem Antrag entweder keine oder nur unvollständige Unterlagen beigefügt. Außerdem war nicht erkennbar, ob durch die neue Tätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit überwunden oder wenigstens gemindert werden konnte. Antragsteller, die sich selbstständig machten, hatten in der Regel keine Stellungnahmen fachkundiger Stellen vorgelegt, die die Tragfähigkeit ihrer Existenzgründung belegten.


Der Bundesrechnungshof hält die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle für unerlässlich, damit die Grundsicherungsstellen den künftigen Erfolg einer Existenzgründung beurteilen können. Dies hat sich bei der Förderung einer selbstständigen Tätigkeit mit Überbrückungsgeld bzw. Existenzgründungszuschuss im Bereich der Arbeitslosenversicherung bewährt. Dadurch wird das Risiko verringert, eine aussichtslose Existenzgründung zu fördern.


Außerdem hält es der Bundesrechnungshof für dringend notwendig, durch Rechtsverordnung Kriterien zu bestimmen, nach denen sich die Höhe eines Einstiegsgeldes sowie die Steigerungs- und Absenkungsmöglichkeiten bundesweit richten. Nur so kann diese Leistung transparent gestaltet und die einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet werden.


Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert, den Grundsicherungsstellen aufzugeben, bei Förderung von Existenzgründungen durch Einstiegsgeld die Tragfähigkeitsbescheinigung einer fachkundigen Stelle zwingend zu verlangen und von seiner Verordnungsermächtigung zur Bemessung des Einstiegsgeldes Gebrauch zu machen.

Mehr zum Thema:
BMASBAArbeit, Soziales