22.11.2007  |   Bemerkung

2007 Bemerkungen Nr. 69 - Bundesregierung will einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleister schaffen

Bundesbehörden und Zuwendungsempfänger (Kunden) haben anderen, als Dienstleister tätigen Behörden (Dienstleister) die Erledigung von Querschnittsaufgaben übertragen. Die Dienstleister können diese Aufgaben effektiver und effizienter erledigen. Hierzu will die Bundesregierung verbindliche einheitliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die Dienstleister sind in vielfältigen Organisationsformen tätig. Sie erledigen für ihre Kunden vor allem in großer Menge anfallende Querschnittsaufgaben, z. B. die Abrechnung von Gehältern und Beamtenbezügen. Die Verfahrensweise der Dienstleister bei dem Erschließen neuer Aufgaben und dem Gewinnen ihrer Kunden, der Kalkulation der Konditionen und der Vertragsgestaltung war nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes unterschiedlich. Ferner lagen den Kunden keine verlässlichen Entscheidungshilfen vor, in welchen Fällen eine Aufgabe wirtschaftlich durch einen Dritten oder durch sie selbst erledigt werden kann.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, für die Bündelung von Querschnittsaufgaben bei Dienstleistern in einem für alle Bundesministerien verbindlichen Rahmenkonzept einheitliche Kriterien zu vereinbaren. Die Bundesministerien des Innern und der Finanzen haben die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes grundsätzlich unterstützt.

Die Bundesregierung hat am 13. September 2006 das Programm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ beschlossen. Die „Bündelung von standardisierbaren Dienstleistungen in wenigen im Wettbewerb stehenden Dienstleistungszentren“ ist eines der Kernprojekte.

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