09.12.2008  |   Bemerkung

2008 Bemerkungen Nr. 02 - Teil I Allgemeiner Teil

Finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes – Haushalt zukunftsfest gestalten

Die finanzielle Lage des Bundes hat sich weiter verbessert. Vor allem aufgrund des gestiegenen Steueraufkommens geht die Deckungslücke (Nettokreditaufnahme zuzüglich Privatisierungserlöse) im Bundeshaushalt zurück. Ein hoher Anteil der Ausgaben ist allerdings nach wie vor durch Sozialleistungen und Zinslasten gebunden. Im Finanzplanungszeitraum muss der Bundeshaushalt Belastungen und Risiken in erheblicher Größenordnung schultern. Zudem bildet der auf über 930 Mrd. Euro angewachsene Schuldenstock eine erhebliche Hypothek für künftige Haushalte. Um die Neuverschuldung künftig wirksamer zu begrenzen, sollte noch in dieser Legislaturperiode eine neue Schuldenregel auf den Weg gebracht werden. Dies wäre zudem ein wichtiger Beitrag zur Föderalismusreform II.