09.12.2008  |   Bemerkung

2008 Bemerkungen Nr. 28 "Ausländische Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwerfen"

Auf Einkünfte, die Steuerpflichtige im Ausland erzielen, ist kein oder nur teilweise Solidaritätszuschlag zu erheben. Gegenüber inländischen Einkünften, die uneingeschränkt dem Solidaritätszuschlag unterliegen, sind ausländische Einkünfte damit besser gestellt. Jährlich etwa 110 Mio. Euro entgehen dem Bund dadurch seit dem Jahre 1991. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) sollte auf eine Rechtsänderung hinwirken, die im Ausland erzielte und in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwirft.

Einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte unterliegen dem Solidaritätszuschlag. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die festzusetzende Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Bemessungsgrundlage.

Im Ausland gezahlte Einkommensteuer wird auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet. Damit soll eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung des im Ausland besteuerten Einkommens vermieden werden. Da die anzurechnende ausländische Steuer die festzusetzende Einkommensteuer verringert, mindert sie zugleich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Im Körperschaftsteuerrecht gilt eine entsprechende Regelung. Inländische anrechenbare Steuern, wie Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Zinsabschlagsteuer, haben demgegenüber keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Sie mindern nicht die festzusetzende Einkommensteuer, sondern werden wie Vorauszahlungen berücksichtigt.

Die Begünstigung ausländischer Einkommen widerspricht nach Auffassung des Bundesrechnungshofes dem Gleichbehandlungsgebot. Durch Anrechnung ausländischer Steuern entgehen dem Bund jedes Jahr etwa 110 Mio. Euro Solidaritätszuschlag. Seit Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahre 1991 waren dies etwa 1,8 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium, auf eine Ergänzung der Vorschriften für den Solidaritätszuschlag hinzuwirken. Anzurechnende ausländische Steuern sollten die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags nicht mindern.