09.12.2008  |   Bemerkung

2008 Bemerkungen Nr. 07 "Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen ist reformbedürftig"

Die im Jahre 1998 gegründete Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zum Schutz privater Anleger ist unzureichend konstruiert und verfügt nicht über genügend finanzielle Mittel. Das derzeit erzielte Beitragsvolumen liegt weit hinter den Erwartungen zurück und reicht für die mittlerweile anstehenden Entschädigungen nicht aus.

Die EdW ist eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung und soll dem Schutz privater Anleger dienen. Sie erhebt jährliche Beiträge von beitragspflichtigen Unternehmen. Trotz Bedenken von Experten war das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) im Jahre 1998 von bis zu 7 000 beitragspflichtigen Unternehmen und bis zu 15 Mio. Euro jährlichen Beitragseinnahmen ausgegangen. Dem standen im Jahre 2006 tatsächlich nur 760 Unternehmen mit Beiträgen von 3,4 Mio. Euro gegenüber. Insbesondere das niedrige Beitragsvolumen, der dadurch bedingte hohe Verwaltungskostenanteil sowie eine niedrige Verzinsung des Sondervermögens durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau behindern einen nachhaltigen Vermögensaufbau der Entschädigungseinrichtung.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kann die jetzige EdW das im Gesetzgebungsverfahren angestrebte Ziel, eines finanzstarken Sicherungssystems mit breiter Risikostreuung und niedrigen Kosten, nicht erreichen. Das Bundesministerium hält das Gesetz dagegen für ausreichend, hat aber dennoch ein Gutachten zur Reform der Anlegerentschädigungseinrichtung und Einlagensicherungssysteme in Deutschland in Auftrag gegeben.

Der Bundesrechnungshof fordert, auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens die Rechtsgrundlagen und die Organisation der EdW zu prüfen und zu verbessern. Das Bundesministerium sollte darüber hinaus ein Konzept entwickeln, um die Aufsicht über die EdW zu verbessern.

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