09.12.2008  |   Bemerkung

2008 Bemerkungen Nr. 11 "Einhaltung einer Finanzierungsvereinbarung unzureichend geprüft"

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegte bauliche Anlagen im Umfang von 44 Mio. Euro nicht gebaut wurden.


Im Jahre 1995 schlossen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine Finanzierungsvereinbarung über den Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet. Das beauftragte Unternehmen meldete im Jahre 2002, die Neubaustrecke sei fertiggestellt, und erhielt die dafür bewilligten Bundesmittel in vollem Umfang.

Das Bundesministerium hatte keine Schlussabnahme durchgeführt. Erst nach Hinweisen durch den Bundesrechnungshof ermittelte es, dass das beauftragte Unternehmen bauliche Anlagen für 44 Mio. Euro nicht erstellt hatte. Trotz der Hinweise an das Bundesministerium dauerte es noch Jahre, bis es eine Rückforderung zumindest ankündigte. Diese Feststellungen unterstreichen die Notwendigkeit einer systematischen Kontrolle der Vertragsabwicklung.

Nach Auffassung des Bundesministeriums fehlte für eine Schlussabnahme im Sinne der Forderung des Bundesrechnungshofes insbesondere die sachliche Grundlage.

Der Bundesrechnungshof teilt diese Bedenken nicht. Er hält es für erforderlich, eine Schlussabnahme immer zum Bestandteil von Finanzierungsvereinbarungen zu machen. Erst nach der Schlussabnahme sollte die letzte Rate ausgezahlt werden, damit auch die DB AG an einer zeitnahen Schlussabnahme interessiert ist. Darüber hinaus fordert er das Bundesministerium auf, für jede Finanzierungsvereinbarung ein Vertragsmanagement einzuführen. Damit würde das Bundesministerium über alle Informationen verfügen, um vor Auszahlung aller Mittel eine Schlussabnahme zeitgerecht durchführen und ggf. nachverhandeln zu können.