09.12.2008  |   Bemerkung

2008 Bemerkungen Nr. 12 "Bundesministerium übergeht Parlament"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat bei der Realisierung eines Projektes der Bundesschienenwege das Parlament übergangen. Es hat die Ausbaustrecke (ABS) Köln–Aachen um 8 km verlängert und mit 50,5 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert, ohne vorab die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Das Bundesministerium plant den Schienenwegeausbau und legt das Ergebnis im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) fest.

Der BVWP ist die Grundlage für den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Bedarfsplan), der Bestandteil des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist. Ein Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn es in den Bedarfsplan aufgenommen worden ist. Eine Erwähnung im BVWP reicht nicht aus. Für jedes Vorhaben des Bedarfsplanes ist zudem gemäß § 7 BHO die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.

Seit dem Jahre 1993 ist die ABS Köln–Aachen unverändert im Bedarfsplan aufgeführt und damit gesetzlich festgeschrieben. In den Jahren 2004 bis 2007 baute die Deutsche Bahn Netz AG einen zusätzlichen Abschnitt III zwischen Aachen und Landesgrenze zu Belgien. Das Bundesministerium stellte für den Abschnitt III bisher 50,5 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung, ohne vorab die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Auch den erforderlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Abschnitt III legte es bis heute nicht vor.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes fehlt damit für die Baumaßnahmen im Abschnitt III die gesetzliche Grundlage. Das Bundesministerium hält die Baumaßnahmen im Abschnitt III dagegen für gesetzeskonform, weil auch andere Strecken im Bedarfsplan ungenau bezeichnet seien.

Die ABS Köln–Aachen ist im Bedarfsplan genau bezeichnet und enthält eben nicht den zusätzlichen Abschnitt III. Falls noch bei weiteren Vorhaben die zu finanzierende Strecke von der genauen Bezeichnung im Bedarfsplan abweicht, fehlt auch hier die gesetzliche Grundlage für eine Finanzierung.

Der Bundesrechnungshof hält es nach wie vor für erforderlich, die Wirtschaftlichkeit des zusätzlichen Abschnitts III nachzuweisen.