15.11.2011  |   Bemerkung

2011 Bemerkungen Nr. 87 "Internationale Zusammenarbeit zeigt Ansätze für eine verbesserte Umsatzsteuerkontrolle innergemeinschaftlicher Warenbewegungen auf"

Die Rechnungshöfe der Tschechischen Republik und Deutschlands haben gemeinsam die Umsatzsteuerkontrolle innergemeinschaftlicher Warenbewegungen geprüft. Sie stellten fest, dass ein frühzeitiger, risikoorientierter und rechtlich zulässiger Datenaustausch die Umsatzsteuerkontrolle deutlich verbessern kann. Dazu ergangene Änderungen des Gemeinschaftsrechts müssen vollständig und fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Rechnungshöfe der Tschechischen Republik und Deutschlands prüften im Jahr 2006 gemeinsam die Umsatzsteuerkontrolle und -betrugsbekämpfung innergemeinschaftlicher Warenbewegungen in ihren Ländern. Empfehlungen hierzu fassten sie in einem gemeinsamen Bericht zusammen.

Mit einer weiteren Prüfung untersuchten sie, wie ihre Empfehlungen aufgegriffen wurden. Dabei stellten sie u. a. fest, dass die Tschechische Republik eine europarechtliche Vorgabe zum Informationsaustausch über innergemeinschaftliche Lieferungen fristgerecht umgesetzt hat. Deutschland hielt den Termin nicht ein. Zudem nutzten die EU-Mitgliedstaaten ein elektronisches Datenbanksystem zur Betrugsbekämpfung unterschiedlich. Die gemeinsame Prüfung hat gezeigt, dass ein harmonisiertes Umsatzsteuerrecht allein noch keinen einheitlichen Verwaltungsvollzug in den EU-Mitgliedstaaten garantiert. Es kommt darauf an, wie die EU-Mitgliedstaaten die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in ihr nationales Recht umsetzen und vollziehen.

Der Bundesrechnungshof wird auch künftig gemeinsam mit Rechnungshöfen anderer EU-Mitgliedstaaten prüfen. Er wird die europäischen Entwicklungen zur Umsatzsteuerkontrolle und -betrugsbekämpfung beobachten und diese Erkenntnisse für seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit nutzen. Der Blick über die Grenzen ermöglicht es, von den Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten zu profitieren.