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Artikelaktionen

Beratungsberichte

Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren

Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren


Die EU-Taxonomie soll Anleger vor fehlerhaft als grün gekennzeichneten Finanzprodukten schützen. Jedoch wird die Anwendung der Taxonomie nicht systematisch kontrolliert. Hier muss der Bund nachsteuern.

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Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren


Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

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Mehrfache Berichterstattung zu Corona-Hilfen für die DB AG

Mehrfache Berichterstattung zu Corona-Hilfen für die DB AG


Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsgesetzgeber erneut zu den geplanten Kapitalhilfen für die Deutsche Bahn AG beraten.

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Organisation, Aufgabenverteilung und Steuerung bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Bericht an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13.01.2021.

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Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran


Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

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Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht

Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht


Die Obersten Rechnungskontrollbehörden von Österreich, Estland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, sowie der Bundesrechnungshof haben eine Prüfung ihrer nationalen Bankenabwicklungsbehörden durchgeführt. Der Kontaktausschuss der EU hat die Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.

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Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021

Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021


Corona und die Folgen prägen den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. In seinen Analysen zeigt der Bundesrechnungshof, wo die Risiken liegen.

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Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - ein weiter Weg aus der Krise

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.11.2020.

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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern


Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

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Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf

Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf


Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen erhalten Hilfen für pandemiebedingte Finanzierungslücken, obwohl ein Bedarf nicht nachgewiesen ist.

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Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient

Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient


Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.

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Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern


Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.

 

 

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Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen


Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus verbleiben.

 

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Nachsteuerung bei geplanten Corona-Hilfen für die DB AG erforderlich

Nachsteuerung bei geplanten Corona-Hilfen für die DB AG erforderlich


Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 05.10.2020.

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Verwendung restlicher Hochschulpaktmittel und Bedingungen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.

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Erneute Verzögerungen bei der Ablösung der Kernverfahren im Vorhaben KONSENS

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.09.2020.

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2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

Das BMBF hat bei der Auswahl wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt. Es muss verstärkt auf transparente Verfahren, Mitwirkungsverbote, den Gleichheitsgrundsatz und die Dokumentationspflichten achten.

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2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.

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Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt Berlin

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 29.07.2020.

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Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn GmbH des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

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2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

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Sicherstellung des Infrastrukturzugangs für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.06.2020.

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2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

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2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

 

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Ursachen und Risiken einer unzureichenden Objektfunkversorgung im Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Bericht an den  Bundesrat  und den  Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24.04.2020

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2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.03.2020.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert aus öffentlichen Mitteln die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Die Förderung war intransparent und unzulässig, entsprach nicht dem Zuwendungsrecht und verdrängte privates Engagement.

 

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2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.02.2020.

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Veranschlagen von Zuwendungen für Baumaßnahmen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.03.2020.

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Gesetzlicher Reformbedarf bei Eingliederungsvereinbarungen in den Rechtskreisen SGB III und SGB II

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 04.12.2019.

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Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.12.2019.

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2019 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2020

2019 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2020

Die Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2020 geben einen Überblick über Schwerpunkte, Strukturen und mögliche Risiken in den Einzelplänen.

 

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.10.2019.

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2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.10.2019.

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.10.2019.

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2019 Bericht - Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

2019 Bericht - Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages vom 10. Oktober 2019.

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2019 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21

2019 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13.09.2019.

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2019 Bericht - Aktuelle finanzielle Situation der Deutschen Bahn AG

2019 Bericht - Aktuelle finanzielle Situation der Deutschen Bahn AG

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.09.2019.

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2019 Bericht - Projekt Asse II

2019 Bericht - Projekt Asse II

Das BMU steuert die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Schacht Asse II nur unzureichend.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.08.2019.

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Erneute Verzögerungen bei der Modernisierung des zentralen IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.08.2019

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2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.07.2019.

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Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25.06.2019.

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2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

Seit 2007 setzten  Bund und Länder für das Vorhaben KONSENS über eine Mrd. Euro an Haushaltsmitteln ein.  Mit KONSENS wollen sie eine einheitliche, leistungsfähige und moderne Steuer-IT entwickeln und einführen. Das Vorhaben leidet zunehmend unter Verzögerungen. Hierauf hat der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten und Bemerkungen hingewiesen.   

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.05.2019.

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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

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2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

Der unzureichende Fortschritt beim Ausbau der Stromtrassen stellt ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit dar.

Bericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 16.05.2019.

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2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2019.

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2019 Bericht - Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung

2019 Bericht - Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 06.05.2019.

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2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 17.04.2019.

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2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18.01.2019.

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2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2019

2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2019

Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2019.

 

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018.

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2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

2018 Bericht -  Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 24.09.2018.

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2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.09.2018.

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2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten


Die Finanzierung der Rettungsdienste ist von Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam zu stemmen.

Allerdings geht die Finanzierung zunehmend auf Kosten der Krankenkassen.

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2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2018

2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2018

Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2018.

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Transparenz bei der Zusammensetzung umsatzsteuerlicher Organkreise

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.06.2018.

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2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.

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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2018.

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2017 Bericht - Entwurf einer Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)

2017 Bericht - Entwurf einer Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20.07.2017.

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2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 01.06.2017.

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