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Beratungsberichte

Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021

Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021


Corona und die Folgen prägen den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. In seinen Analysen zeigt der Bundesrechnungshof, wo die Risiken liegen.

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Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - ein weiter Weg aus der Krise

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.11.2020.

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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

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Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient

Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient

Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.

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Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.

 

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Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus verbleiben.

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Nachsteuerung bei geplanten Corona-Hilfen für die DB AG erforderlich

Nachsteuerung bei geplanten Corona-Hilfen für die DB AG erforderlich

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 05.10.2020.

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Verwendung restlicher Hochschulpaktmittel und Bedingungen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.

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Erneute Verzögerungen bei der Ablösung der Kernverfahren im Vorhaben KONSENS

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.09.2020.

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2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

Das BMBF hat bei der Auswahl wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt. Es muss verstärkt auf transparente Verfahren, Mitwirkungsverbote, den Gleichheitsgrundsatz und die Dokumentationspflichten achten.

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2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.

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Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn GmbH des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

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2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

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Sicherstellung des Infrastrukturzugangs für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.06.2020.

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2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

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2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

 

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2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.03.2020.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert aus öffentlichen Mitteln die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Die Förderung war intransparent und unzulässig, entsprach nicht dem Zuwendungsrecht und verdrängte privates Engagement.

 

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2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.02.2020.

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Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.12.2019.

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2019 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2020

2019 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2020

Die Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2020 geben einen Überblick über Schwerpunkte, Strukturen und mögliche Risiken in den Einzelplänen.

 

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.10.2019.

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2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.10.2019.

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.10.2019.

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2019 Bericht - Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

2019 Bericht - Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages vom 10. Oktober 2019.

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2019 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21

2019 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13.09.2019.

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2019 Bericht - Aktuelle finanzielle Situation der Deutschen Bahn AG

2019 Bericht - Aktuelle finanzielle Situation der Deutschen Bahn AG

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.09.2019.

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2019 Bericht - Projekt Asse II

2019 Bericht - Projekt Asse II

Das BMU steuert die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Schacht Asse II nur unzureichend.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.08.2019.

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Erneute Verzögerungen bei der Modernisierung des zentralen IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 01.08.2019

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2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.07.2019.

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Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25.06.2019.

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2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

Seit 2007 setzten  Bund und Länder für das Vorhaben KONSENS über eine Mrd. Euro an Haushaltsmitteln ein.  Mit KONSENS wollen sie eine einheitliche, leistungsfähige und moderne Steuer-IT entwickeln und einführen. Das Vorhaben leidet zunehmend unter Verzögerungen. Hierauf hat der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten und Bemerkungen hingewiesen.   

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.05.2019.

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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

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2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

2019 Bericht - Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

Der unzureichende Fortschritt beim Ausbau der Stromtrassen stellt ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit dar.

Bericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 16.05.2019.

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2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2019.

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2019 Bericht - Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung

2019 Bericht - Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 06.05.2019.

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2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 17.04.2019.

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2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18.01.2019.

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2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2019

2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2019

Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2019.

 

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018.

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2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

2018 Bericht -  Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.09.2018.

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2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 24.09.2018.

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2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.09.2018.

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2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten


Die Finanzierung der Rettungsdienste ist von Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam zu stemmen.

Allerdings geht die Finanzierung zunehmend auf Kosten der Krankenkassen.

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2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2018

2018 Berichte - Information über die Entwicklung der Einzelpläne für die Haushaltsberatungen 2018

Berichte an den Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages für die Haushaltsberatungen 2018.

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Transparenz bei der Zusammensetzung umsatzsteuerlicher Organkreise

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.06.2018.

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2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.

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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2018.

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2017 Bericht - Entwurf einer Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)

2017 Bericht - Entwurf einer Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20.07.2017.

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2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 01.06.2017.

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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

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2017 Bericht - Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen

2017 Bericht - Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof hat die Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen geprüft.

Dem Gesetz liegt der Ansatz zugrunde, dass Befreiungen von haushaltsrechtlichen Grenzen für den Einsatz öffentlicher Mittel unmittelbar zu höherer Leistungsfähigkeit führen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt jedoch, dass hier stets ein enger Zusammenhang besteht.

Auch sieht er strukturelle Risiken bei der Mittelveranschlagung und –verwendung. Dies zeigt sich insbesondere in dem Aufwuchs nicht verausgabter Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen auf derzeit rund 1 Mrd. Euro. Die Möglichkeiten der Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekte zu verwenden, scheinen mit dem raschen Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten zu haben.

Weitere Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes betreffen den Personalbereich, die Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen an Unternehmen sowie ein vereinfachtes Bauverfahren.

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2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

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2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin;  Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)

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2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

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2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.

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2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 27.12.2016.

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2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück.

Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.

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2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater

2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.10.2016.

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2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bat den Bundesrechnungshof, die Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam prüfend zu begleiten. Mit diesem Bericht möchte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung der Entwurfsunterlage – Bau unterstützen.

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2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof untersuchte in den Jahren 2015 und 2016 die umsatzsteuerliche Behandlung einiger Forschungseinrichtungen. Er befasste sich dabei auch mit Billigkeitsmaßnahmen für drohende Umsatzsteuernachzahlungen.

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2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

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2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken.

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