2017

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.03.2017.

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin;  Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

Der Bundesrechnungshof hat die Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen geprüft.

Dem Gesetz liegt der Ansatz zugrunde, dass Befreiungen von haushaltsrechtlichen Grenzen für den Einsatz öffentlicher Mittel unmittelbar zu höherer Leistungsfähigkeit führen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt jedoch, dass hier stets ein enger Zusammenhang besteht.

Auch sieht er strukturelle Risiken bei der Mittelveranschlagung und –verwendung. Dies zeigt sich insbesondere in dem Aufwuchs nicht verausgabter Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen auf derzeit rund 1 Mrd. Euro. Die Möglichkeiten der Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekte zu verwenden, scheinen mit dem raschen Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten zu haben.

Weitere Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes betreffen den Personalbereich, die Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen an Unternehmen sowie ein vereinfachtes Bauverfahren.

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 01.06.2017.