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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

23.05.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz (Stiftung) geprüft. Alleinige Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Der Bund stattete die Stiftung mit 10 Mio. Euro Stiftungskapital aus. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Stiftungsprojekt von den ursprünglichen Zielen deutlich abweicht. Er informiert mit vorliegendem Bericht das Parlament über den Sachstand und den erkennbaren Handlungsbedarf. (Tz. 1)

0.1
Bisher konnte die Stiftung wesentliche Aufgaben nicht umsetzen, die seinerzeit Geschäftsgrundlage für die Bereitstellung des Stiftungskapitals durch den Haushaltsgesetzgeber waren. (Tz. 2)

0.2
Die aus dem Stiftungskapital erzielten Erträge reichen nicht aus, um die Betriebsausgaben der Stiftung zu decken. Die Verwendungsmöglichkeit von Grundstockvermögen zur Finanzierung von Betriebsausgaben der Stiftung endet am 31. Dezember 2017. Angesichts der geringen Kapitalerträge veranlasste das BMI die Förderung der Stiftung mit Zuwendungen nach § 44 BHO von bisher insgesamt 760 000 Euro. (Tz. 3)

0.3
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes steht die bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zu dem bisherigen finanziellen Engagement aus dem Bundeshaushalt. Das bisherige Konzept ist nicht tragfähig. (Tz. 5)

0.4
Das BMI hat eingeräumt, dass sich die Aufgabenwahrnehmung und Sichtbarkeit der Stiftung nicht wie erhofft entwickelt haben. Es hält die Stiftung indes für wichtiger denn je. Vordringliches Ziel sei nun, die Stiftung organisatorisch und konzeptionell neu auszurichten. Die finanzielle Ausstattung und Konzeption müssten geändert werden. Dabei sei beabsichtigt, mindestens übergangsweise weitere Fördermittel zur Verfügung zu stellen. (Tz. 6)

0.5
Der Bundesrechnungshof hat dem BMI empfohlen, auf der Basis einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden. Zu untersuchen wäre, welche Datenschutzaufgaben des Bundes notwendig sind und inwieweit diese anderweitig effektiv wahrgenommen werden können. Dabei wären als Option auch die Aufhebung der Stiftung und die Vereinnahmung des verbliebenen Stiftungskapitals von 9,45 Mio. Euro denkbar. (Tz. 7)

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