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2017 Bericht - Entwurf einer Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV)

20.07.2017

Foto Eisenbahnschienen 

0 Zusammenfassung
0.1
Langfassung des BerichtesDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Absicht, das Verfahren für die Finanzierung und Realisierung von Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege zu ändern. Es plant, eine Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) der Deutschen Bahn AG (DB AG) – das sind die DB Netz AG, die DB Station&Service AG und die DB Energie GmbH – zu schließen. Die BUV sieht zahlreiche Änderungen der bisher geltenden Regelungen vor. Das BMVI will damit die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben beschleunigen.

Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass die Interessen des Bundes bei wichtigen Regelungen der BUV nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben. Er hat seine Bedenken gegenüber dem BMVI geäußert. In einigen Punkten ist das BMVI dem Bundesrechnungshof gefolgt, andere kritisierte Regelungen will es aber unverändert umsetzen. Da die BUV noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden soll, hat sich der Bundesrechnungshof entschieden, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig über die aus seiner Sicht kritischen Punkte zu unterrichten. Seines Erachtens sollte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Regelungen der BUV vorab zustimmen. (Tz. 1)

0.2
Das BMVI will durch eine neue Definition der zuwendungsfähigen Kosten in der BUV die Sachverhalte erweitern, für die die EIU Zuwendungen erhalten können. Nach Meinung des BMVI hat die bisherige Definition zu nicht sinnvollen Abgrenzungsergebnissen geführt. (Tz. 3.1.1)

Außerdem will das BMVI die Planungskosten nicht mehr über eine nachträglich gewährte Pauschale abgelten, sondern die zuwendungsfähigen Planungskosten in tatsächlich angefallener Höhe erstatten. Nach Angaben der EIU sei die Pauschale nicht auskömmlich gewesen und die Vorfinanzierung der Planungskosten habe sie zusätzlich belastet. (Tz. 3.1.2)

Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung der EIU zur Mitfinanzierung der Vorhaben will das BMVI in der BUV im Wege einer prozentualen Eigenmittelbeteiligung der EIU umsetzen. Diese soll nach einem näher beschriebenen Verfahren über projektspezifische Tragfähigkeitsquoten, die wiederum auf einer betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsrechnung der EIU beruhen und einer Gesamttragfähigkeitsquote, ermittelt werden. Das BMVI erwartet, dass die Eigenmittelbeteiligung den größeren Umfang an zuwendungsfähigen Kosten ausgleichen wird. (Tz. 3.1.3)

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken,

  • dass die neue Definition der zuwendungsfähigen Kosten zu Abgrenzungsproblemen führen kann,
  • dass die Prüfung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Planungskosten den Verwaltungsaufwand erhöhen kann,
  • ob die Berechnung der Tragfähigkeitsquoten zu aus Sicht des Bundes angemessenen Ergebnissen führt.


Nach seiner Auffassung ist bisher nicht belegt, dass durch die BUV keine Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt entstehen. Er empfiehlt, die bisherige Definition der zuwendungsfähigen Kosten beizubehalten und die Zuwendungen anteilig als Darlehen auszuzahlen. Der Darlehensanteil könnte in Anlehnung an die Berechnung der Tragfähigkeitsquoten für jedes Einzelvorhaben ermittelt werden. (Tz. 3.1.4)

0.3
Die BUV sieht vier Meilensteine vor. Nur beim letzten Meilenstein fällt für das Überschreiten des vorgegebenen Termins eine Vertragsstrafe (Pönale) an. Das BMVI will Planung und Bau von Schienenwegeprojekten mit Hilfe der Meilensteine beschleunigen.

Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Pönale auch zu Lasten des Bundes als Eigentümer der EIU geht. Außerdem bezweifelt er, dass durch die Meilensteine eine Beschleunigung erreicht werden kann, da der einzige mit einer Pönale verknüpfte Meilenstein erst sehr spät zum Tragen kommt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, statt der Pönale Bonus-Malus-Regelungen für die Termintreue bei der Vergütung für das oberste Management der DB AG bzw. der EIU zu vereinbaren. (Tz. 3.2)

0.4
Die BUV sieht eine intensive Planungs- und Prozessbegleitung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor. Das BMVI will dadurch eine schnelle und wirtschaftliche Umsetzung erreichen.

Der Bundesrechnungshof begrüßt dieses Vorgehen, macht aber darauf aufmerksam, dass seiner Einschätzung nach der Aufwand für das EBA damit steigt. Dieser zusätzliche Aufwand kann nur mit ausreichend und qualifiziertem Personal erfüllt werden. (Tz. 3.3)

0.5
Die BUV soll auch für bereits laufende Bedarfsplanvorhaben gelten. Diese sollen nach einem näher beschriebenen Verfahren in die BUV migrieren.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die BUV nur auf neue Bedarfsplanvorhaben anzuwenden, da es für die laufenden Vorhaben bereits Vereinbarungen gibt. Dies würde komplizierte Migrationsverfahren entbehrlich machen. Außerdem wäre so ein langsames Hochlaufen der BUV mit wenigen Pilotprojekten einschließlich ggf. notwendiger Korrekturen möglich. (Tz. 3.4)

0.6
Ferner beanstandet der Bundesrechnungshof, dass

  • die BUV nur sehr eingeschränkte Rückforderungsansprüche bei Vergabeverstößen vorsieht (Tz. 3.5),
  • die Wirtschaftlichkeit von Eigenleistungen der EIU und von Leistungen anderer Unternehmen im Konzern der DB AG, die die EIU ohne Ausschreibung beauftragen, nur schwer zu überprüfen ist (Tz. 3.6 und Tz. 3.7),
  • der in der BUV vorgesehene Verjährungsbeginn dazu führen kann, dass bei Prüfungen des Bundesrechnungshofes festgestellte Rückforderungsansprüche bereits verjährt sind (Tz. 3.8) und
  • die Anerkennung der BUV als qualifizierte Regulierungsvereinbarung dazu führen würde, dass ein großer Teil der Kosten für die Eisenbahninfrastruktur des Bundes dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall der Regulierung entzogen wäre. (Tz. 3.9)


0.7
Die BUV führt auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag über neu zu verwirklichende Bedarfsplanvorhaben ein. Dem Deutschen Bundestag soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, Änderungen bei der Umsetzung zu fordern, um mehr Akzeptanz bei den Anliegern des Vorhabens zu erreichen.

Der Bundesrechnungshof begrüßt die dadurch geschaffene Transparenz. Er geht davon aus, dass sich aus diesem Verfahren ergebende Änderungen rechtskonform umgesetzt werden. (Tz. 3.10)

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