Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2017 / Finanzhilfen

Artikelaktionen

2017 Bericht - Beachtung von Vorgaben zur Befristung und Degression in den Subventionspolitischen Leitlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei seinen Förderprogrammen

17.11.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Bundeswirtschaftsministerium) die Beachtung der Vorgaben zu Befristung und Degression bei Finanzhilfen und Förderprogrammen nach den Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung geprüft. Aus seinen Prüfungserkenntnissen und der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zieht der Bundesrechnungshof folgende Schlussfolgerungen:

0.1
Finanzhilfen sind zu befristen. Das Bundeswirtschaftsministerium umgeht die Vorgabe zur Befristung seiner Finanzhilfen. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die diesen zugrunde liegenden Förderrichtlinien immer wieder verlängert. Auf diese Weise gewährt das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Finanzhilfen seit mehr als 40 Jahren. Hierfür hat es seit dem Jahr 2003 rd. 55 Mrd. Euro verausgabt.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die Befristung seiner Finanzhilfen zu beachten. Es sollte festlegen, wann Ausnahmen zulässig sind, und die Gründe hierfür dokumentieren (Nummer 3.1).

0.2
Die Förderrichtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums wiesen in der Regel Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren aus. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte nicht überzeugend darlegen, nach welchen Kriterien es die Laufzeiten festgelegt hatte. Die Vorgehensweise wirkte schematisch und war nicht nachvollziehbar.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Laufzeit von Förderrichtlinien aus der Zielsetzung der Finanzhilfe, dem Förderzweck und den Erwartungen an die Erreichung des Maßnahmenziels abzuleiten. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte seine Entscheidungen vor Beginn der jeweiligen Fördermaßnahme nachvollziehbar dokumentieren (Nummer 3.2).

0.3
Finanzhilfen sind grundsätzlich degressiv zu gestalten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Finanzhilfen überwiegend nicht degressiv gestaltet und so die Ausnahme vom Grundsatz zur Regel gemacht.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundeswirtschaftsministerium Finanzhilfen nur in begründeten Ausnahmen nicht degressiv ausgestaltet. Dabei sollte es regeln, wann Ausnahmen zulässig sind. Die Gründe hierfür müssen vor Beginn der Maßnahme dokumentiert werden (Nummer 4).

0.4
Die Darstellung der Befristung und der Degression der Finanzhilfen im Subventionsbericht war nicht transparent. Dies erschwert die parlamentarische Kontrolle wie auch die Prüfung, ob die Subventionspolitischen Leitlinien eingehalten wurden.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Subventionsbericht insbesondere die Angaben zu Befristung und Degression seiner Finanzhilfen transparent und der Wirklichkeit entsprechend darstellt (Nummer 5).

0.5
Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums:
Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, die Anregungen des Bundesrechnungshofes durch seine Fachreferate dahingehend prüfen zu lassen, wie sie umgesetzt werden können. Es verwies zu seiner Förderpraxis auf einen Bericht zur Reform der Förderlandschaft an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2015 (Ausschussdrucksache 1863). In diesem Bericht beschrieb das Bundeswirtschafsministerium verschiedene Maßnahmen, deren Ziel die Neuausrichtung seiner Förderstruktur war. Dazu gehörten die Festlegung von Schwerpunktthemen und innerhalb dieser Themen die Festlegung von Förderschwerpunkten. Zudem hatte das Bundeswirtschaftsministerium laut Bericht ein Fördercontrolling eingeführt sowie eine Koordinierungsgruppe mit hochrangigen Vertretern der Fachreferate eingerichtet. Ihre Arbeit sollte die Grundlage für Leitungsentscheidungen sein, welche Vorhaben eingestellt, gekürzt, verändert, ausgebaut oder neu eingeführt werden sollten. Diese Maßnahmen sowie ein neuer Strategieprozess im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren hätten bereits verschiedene Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums beeinflusst. Es vertrat die Auffassung, dass für eine bessere Übersichtlichkeit nicht alle seine Fördermaßnahmen in einzelnen Datenblättern dargestellt werden sollten (Nummer 6).

0.6
Zusammenfassende Bewertung:
Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums mögen Schritte zu größerer Transparenz seiner Fördermaßnahmen und einheitlichen Prozessen innerhalb seines Hauses sein. Sie sind aber kein Beleg dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Vorgaben der Subventionspolitischen Leitlinien beachtet. Es ist nicht erkennbar, dass sich die strukturellen und organisatorischen Reformen auf die Befristung von Finanzhilfen oder Förderrichtlinien bzw. die Degression von Finanzhilfen ausgewirkt haben. Bei den Entscheidungen, die nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums durch die Maßnahmen zur Reform der Förderstruktur bereits beeinflusst wurden, handelt es sich sämtlich um Ausweitungen von Fördermaßnahmen. Es war auch nicht das Ziel der Reform der Förderlandschaft, die Vorgaben der Subventionspolitischen Leitlinien besser einhalten zu können. Stattdessen sollte „die über viele Jahre gewachsene Struktur der Förderprogramme an die aktuelle Schwerpunktsetzung der wirtschaftlichen Themen“ angepasst werden. Dies stand offensichtlich einem sachlich gerechtfertigten Abbau von Finanzhilfen sogar entgegen.

Die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes offenbaren eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Subventionspolitischen Leitlinien und deren Umsetzung bei den Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die mit den Vorgaben zur Befristung und Degression beabsichtigten Effekte wurden nicht erreicht. Der Bundesrechnungshof hält deshalb an seinen Empfehlungen fest. Er fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Lücke zwischen den Anforderungen der Subventionspolitischen Leitlinien und deren Umsetzung bei den Förderprogrammen zu schließen und die Vorgaben der Subventionspolitischen Leitlinien künftig einzuhalten (Nummer 7).

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgeht die Vorgaben für die Gewährung von Finanzhilfen

 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlängert immer wieder die Laufzeiten für seine Finanzhilfen und umgeht damit den Grundsatz, dass diese zu befristen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien das BMWi die Laufzeiten seiner Finanzhilfen festlegt. Seit dem Jahr 2003 hat das BMWi insgesamt mehr als 55 Mrd. Euro für Finanzhilfen ausgegeben. Einige dieser Maßnahmen laufen bereits seit dem Jahr 1974. Allein für diese gab das BMWi seit dem Jahr 2003 mehr als 11 Mrd. Euro aus.

Auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Finanzhilfen hält sich das BMWi nicht an die Vorgaben. Diese sollten grundsätzlich degressiv strukturiert sein. Das heißt, die Förderbeträge sollten über den festgelegten Zeitraum der Finanzhilfe abnehmen. Stattdessen vergibt das BMWi viele seiner Finanzhilfen über die Zeit in gleichbleibender Höhe. Damit macht es die Ausnahme zur Regel.

Gleichzeitig führt es die Befristung und Degression seiner Finanzhilfen im Subventionsbericht nicht transparent auf. Dies erschwert die parlamentarische Kontrolle und die Prüfung, ob die Subventionspolitischen Leitlinien eingehalten wurden.

„Haushaltskonsolidierung, ein Bundeshaushalt, der in die Zukunft gerichtet ist, heißt auch, Finanzhilfen zeitlich zu begrenzen. Dazu hat sich die Bundesregierung in ihren Subventionspolitische Leitlinien verpflichtet. Diese müssen dann auch eingehalten werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Prüfberichts.

Darin hat der Bundesrechnungshof das BMWi aufgefordert, die Befristung und Degression von Finanzhilfen zu beachten. Dazu sollte es klar regeln, wann Ausnahmen zulässig sind und die Gründe hierfür vor Beginn der Maßnahme dokumentieren. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Laufzeit von Förderrichtlinien anhand der Zielsetzung der Finanzhilfe, dem Förderzweck und den Erwartungen an die Erreichung des Maßnahmenziels festzulegen. Außerdem erwartet der Bundesrechnungshof, dass das BMWi die Angaben zu Befristung und Degression seiner Finanzhilfen transparent und der Wirklichkeit entsprechend im Subventionsbericht darstellt.

© 2018 Bundesrechnungshof