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Pressemitteilung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgeht die Vorgaben für die Gewährung von Finanzhilfen

 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlängert immer wieder die Laufzeiten für seine Finanzhilfen und umgeht damit den Grundsatz, dass diese zu befristen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien das BMWi die Laufzeiten seiner Finanzhilfen festlegt. Seit dem Jahr 2003 hat das BMWi insgesamt mehr als 55 Mrd. Euro für Finanzhilfen ausgegeben. Einige dieser Maßnahmen laufen bereits seit dem Jahr 1974. Allein für diese gab das BMWi seit dem Jahr 2003 mehr als 11 Mrd. Euro aus.

Auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Finanzhilfen hält sich das BMWi nicht an die Vorgaben. Diese sollten grundsätzlich degressiv strukturiert sein. Das heißt, die Förderbeträge sollten über den festgelegten Zeitraum der Finanzhilfe abnehmen. Stattdessen vergibt das BMWi viele seiner Finanzhilfen über die Zeit in gleichbleibender Höhe. Damit macht es die Ausnahme zur Regel.

Gleichzeitig führt es die Befristung und Degression seiner Finanzhilfen im Subventionsbericht nicht transparent auf. Dies erschwert die parlamentarische Kontrolle und die Prüfung, ob die Subventionspolitischen Leitlinien eingehalten wurden.

„Haushaltskonsolidierung, ein Bundeshaushalt, der in die Zukunft gerichtet ist, heißt auch, Finanzhilfen zeitlich zu begrenzen. Dazu hat sich die Bundesregierung in ihren Subventionspolitische Leitlinien verpflichtet. Diese müssen dann auch eingehalten werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Prüfberichts.

Darin hat der Bundesrechnungshof das BMWi aufgefordert, die Befristung und Degression von Finanzhilfen zu beachten. Dazu sollte es klar regeln, wann Ausnahmen zulässig sind und die Gründe hierfür vor Beginn der Maßnahme dokumentieren. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Laufzeit von Förderrichtlinien anhand der Zielsetzung der Finanzhilfe, dem Förderzweck und den Erwartungen an die Erreichung des Maßnahmenziels festzulegen. Außerdem erwartet der Bundesrechnungshof, dass das BMWi die Angaben zu Befristung und Degression seiner Finanzhilfen transparent und der Wirklichkeit entsprechend im Subventionsbericht darstellt.

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