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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

14.03.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum 1. März 2018 einen Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) vorgelegt. Eine entsprechende Berichtspflicht hatte der Gesetzgeber im Jahr 2017 im Zuge der Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung in § 20 Absatz 4 FVG aufgenommen. Teil des Gesetzespaketes war auch das neue KONSENS-Gesetz, das dem BMF umfassende Einwirkungs- und Weisungsrechte gegenüber den Ländern einräumt.

0.2
Bund und Länder wirken beim Einsatz von IT in der Steuerverwaltung im Wesentlichen in dem Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) zusammen. Schwerpunkt des Berichtes des BMF ist daher der Sachstand zu KONSENS sowie zur Umsetzung des KONSENS-Gesetzes. Der Bundesrechnungshof prüft den Transformationsprozess begleitend. Er unterstützt das BMF darin, die vom Gesetzgeber beschlossenen stärkeren Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.

Auf der Grundlage seiner Erkenntnisse aus dieser und früherer Prüfungen zu KONSENS sieht der Bundesrechnungshof allerdings Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

0.3
Damit der Bund seine vom Gesetzgeber gestärkten Rechte in der Steuerverwaltung wahrnehmen kann, ist zusätzliches Personal erforderlich. Über die entsprechenden Mehrausgaben für den Bundeshaushalt sollte das BMF den Gesetzgeber frühzeitig informieren (Tz. 3.1).

0.4
Bis zum Jahr 2022 werden Bund und Länder für KONSENS rund 1,7 Mrd. Euro ausgeben. Ohne eine umfassende, alle IT-Verfahren einbeziehende Projektplanung bleibt unklar, in welchem Umfang damit das zentrale Ziel einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT erreicht sein wird (Tz. 3.2).

0.5
Das KONSENS-Gesetz ist ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden. Risiken für dessen zeitgerechte vollständige Umsetzung ergeben sich derzeit aus wesentlichen Dissenspunkten zwischen Bund und Ländern. Dies betrifft insbesondere den Anwendungsbereich. Das BMF sollte die Risiken sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Risikominimierung deutlicher in den Blick nehmen. Ein ergänzender Bericht des BMF zur Mitte des Jahres 2018 könnte hier Transparenz schaffen (Tz. 3.3).

0.6
Die ausgabenintensiven Maßnahmen zur Beschleunigung der Modernisierung der steuerlichen IT-Verfahren sind fortlaufend auf ihre Wirtschaftlichkeit, Wirkung und Zielerreichung hin zu evaluieren. Hierfür steht eine umfassende Analyse des Ist-Zustands ebenso noch aus wie die Festlegung messbarer Ziele und geeigneter Kennzahlen (Tz. 3.4).

0.7
Hauptursache für die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen in KONSENS ist das Fehlen ausreichenden Personals für die Softwareentwicklung und den Betrieb. Ohne eine Lösung dieser Problematik wird das Ziel einer beschleunigten Modernisierung der steuerlichen ITverfahren nicht erreichbar sein (Tz. 3.5).

0.8
Das BMF hat erklärt, die Handlungsempfehlungen des Bundesrechnungshofes weit überwiegend aufgreifen zu wollen. Der zusätzliche Bedarf an Haushaltsmitteln solle dem Haushaltsgesetzgeber mit dem jährlichen Regierungsentwurf vorgelegt werden. Aussagen zum Erreichen des Zielzustands von KONSENS sowie zu Methode und Kriterien der Erfolgskontrolle strebe es auf der Grundlage einer verbesserten Zielplanung in Abstimmung mit den Ländern an. Zu einer Analyse des Ist-Zustands sehe es sich aufgrund fehlender Ressourcen allerdings derzeit nicht in der Lage. Die Anregung eines Zwischenberichtes zur Mitte des Jahres 2018 unterstütze das BMF ausdrücklich (Tz. 4).

0.9
Die Zusagen des BMF bewertet der Bundesrechnungshof als durchweg positiv, hält sie jedoch überwiegend noch für zu unbestimmt. So dürfen grundsätzliche Fragen nach dem Erreichen des Zielzustands von KONSENS und den damit einhergehenden Gesamtkosten auf Dauer nicht unbeantwortet bleiben. Hierzu erwartet der Bundesrechnungshof in dem nächsten regulären Fortschrittsbericht nähere Informationen.

Wichtige Fragen zur Umsetzung des KONSENS-Gesetzes, wie die nach dem Umgang mit den zeitlichen und inhaltlichen Risiken sowie die nach den Grundlagen für spätere Erfolgskontrollen, sollten nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kurzfristig geklärt werden. Ein Zwischenbericht des BMF zur Mitte des Jahres 2018 könnte hier den weiteren Projektfortschritt, fortbestehende und neu aufgetretene Risiken und einen etwaigen Nachsteuerungsbedarf aufzeigen (Tz. 5).

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