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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

08.10.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum 1. August 2018 einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) vorgelegt. Anlass ist die jährliche Berichtspflicht, die der Gesetzgeber im Jahr 2017 im Zuge der Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung in § 20 Absatz 4 FVG aufgenommen hatte. Teil des Gesetzespaketes war auch das neue KONSENS-Gesetz, das dem BMF umfassendere Einwirkungs- und Weisungsrechte gegenüber den Ländern einräumt.

0.2
Das BMF stellt in seinem Bericht dar, dass der wesentliche Dissens mit den Ländern über den Anwendungsbereich des KONSENS-Gesetzes ausgeräumt werden konnte. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, das bisher einheitliche Vorhaben KONSENS in Kategorien aufzuteilen. Die Zuordnung einzelner IT-Verfahren zu einer der Kategorien bestimmt über den Anwendungsbereich des Gesetzes und damit über die Entscheidungskompetenzen von Bund und Ländern. Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Das BMF erachtet die untergesetzliche Vereinbarung mit den Ländern als hinreichend verbindlich.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die weiteren, mit den Ländern noch auszuarbeitenden Regelungen auf der Grundlage der Zielsetzung des KONSENS-Gesetzes getroffen werden (Tz. 2.1).

0.3
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass es dem BMF mit der Vereinbarung gelungen ist, Doppelstrukturen zu vermeiden. Dies geht jedoch zu Lasten der Einflussmöglichkeiten des Bundes. Danach werden Entscheidungen auf der strategischen Steuerungsebene von KONSENS in weiten Teilen wie bisher nur einstimmig möglich sein. Soweit die Vereinbarung einfache Mehrheitsentscheidungen vorsieht, hat der Bund kein Vetorecht. Diese Regelungen laufen der beabsichtigten Stärkung der Rechte des Bundes zuwider. Das BMF hat darauf hingewiesen, dass es ihm auf der anderen Seite mit der Übernahme der Funktion der Gesamtleitung gelungen sei, die Rolle des Bundes in der Steuer-IT zu stärken.

Der Bundesrechnungshof betrachtet den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss mit Skepsis. Er erwartet, dass das BMF die Wirkung der getroffenen Vereinbarungen möglichst zeitnah umfassend und ergebnisoffen überprüft. Insbesondere dürfen diese Vereinbarungen die beabsichtigte Beschleunigung des Vorhabens KONSENS nicht beeinträchtigen (Tz. 2.2).

0.4
Das Ergebnis der Verhandlungen des Bundes mit den Ländern lässt befürchten, dass seit über einem Jahrzehnt hinweg gewachsene Strukturen in den KONSENS-Verfahren unverändert fortgeführt werden. Dies gilt insbesondere für das IT-Projektmanagement. Dessen mit dem KONSENS-Gesetz beabsichtigte Stärkung gerät zunehmend in den Hintergrund.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMF, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die im KONSENS-Gesetz normierten Methoden eines übergreifenden einheitlichen IT-Projektmanagements auch tatsächlich etabliert und umgesetzt werden (Tz. 2.3).

0.5
Das BMF hat zugesagt, noch vor dem 1. Januar 2019 aussagekräftige Kennzahlen festzulegen, mit denen Fortschritte bei der Beschleunigung von Verfahrensentwicklung und -einsatz transparent festgestellt werden können. Eine ergebnisoffene Evaluation sei auf dieser Grundlage nach zwei Jahren vorgesehen. Sie soll sämtliche Umsetzungsmaßnahmen umfassen. Alle Handlungsalternativen sollen in die Betrachtung einbezogen werden. Sofern sich bereits zuvor Nachsteuerungsbedarf ergeben sollte, werde das BMF diesen bereits vorab angehen.

Der Bundesrechnungshof bewertet die Zusagen des BMF als positiv. Aufgrund der Bedeutung des mehrjährigen Evaluationsprozesses hält er es für geboten, dass das BMF ihm das Konzept, die Kennzahlen sowie die Werte bis Ende dieses Jahres in einem Bericht darlegt (Tz. 3).

0.6
Obwohl zukünftig bestimmte Leistungen des Bundes und der Länder zusätzlich abgerechnet werden können, ist mit der Umsetzung des KONSENS-Gesetzes zunächst keine Anhebung des Gesamtbudgets beabsichtigt. Das BMF hält dies nicht für erforderlich, da das Budget in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurde. Im Finanzplanungszeitraum sind allerdings jährliche Steigerungen bei den Personalkostensätzen sowie beim Aufwand für die Softwarepflege zu erwarten. Ohne eine Anpassung des Budgets werden deshalb immer weniger Mittel für die Kernaufgabe von KONSENS, die Entwicklung neuer Software für die Steuerverwaltung, zur Verfügung stehen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMF den Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln frühzeitig, spätestens aber im Zuge der vorgesehenen Evaluation klärt (Tz. 4).

0.7
Sollten die erwarteten Beschleunigungseffekte bei Verfahrensentwicklung und -einsatz allerdings ausbleiben, muss das gesamte KONSENS-Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei hat das BMF dem Gesetzgeber sämtliche alternativen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Auf dieser Basis wäre dann insbesondere über strukturelle Veränderungen und gesetzlichen Nachsteuerungsbedarf zu entscheiden (Tz. 5).

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