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2018 Bericht - Aufstellen eines Energetischen Sanierungsfahrplans für Bundesgebäude

02.07.2018

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Der Klimaschutz ist national wie international seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Ein herausragendes Ziel ist dabei die Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % und bis zum Jahre 2050 um 80 bis 95 %.

Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode hatte bei der energetischen Gebäudesanierung ein erhebliches Potential zur Energie- und CO2 -Einsparung erkannt. Mit ihren Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende wollte sie Vorbild beim Energieverbrauch sein. Zur CO2 -Einsparung gab sie für alle Bundesgebäude mittel- und langfristige Ziele (bis 2020 und 2050) vor. Diese waren insbesondere die Senkung des Wärmebedarfs und das Erreichen eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands.

Auf Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung (Staatssekretärsausschuss) sollte das vormalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundesbauministerium) bis zum Ende der 17. Legislaturperiode (September 2013) einen Energetischen Sanierungsfahrplan für Bundesgebäude (Energetischer Sanierungsfahrplan) aufstellen. Das Bundesbauministerium sollte dabei die von der Bundesregierung beschlossenen energetischen Ziele für Bundesgebäude (nachfolgend „20/80-Ziele“) umsetzen.

Auch die Bundesregierung der 18. Legislaturperiode hat im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ die Vorbildfunktion des Bundes bekräftigt.

Der Energetische Sanierungsfahrplan ist seit mehr als vier Jahren überfällig. Er lag auch zum Ende der 18. Legislaturperiode nicht vor.

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Bundesbauministerium seine Aufgabe umgesetzt hat und gibt folgende Empfehlungen:

  • Es ist absehbar, dass die energetischen Ziele der Bundesregierung für Bundesgebäude verfehlt werden. Geboten ist deshalb eine klare Positionierung der Bundesregierung, ob sie an den „20/80-Zielen“ für Bundesgebäude überhaupt festhalten will.
  • Das Bundesbauministerium sollte den Bestand an Bundesgebäuden mit allen Ressorts umfassend bestimmen. Sollte es Bundesgebäude im Energetischen Sanierungsfahrplan unberücksichtigt lassen, sollte es die Gründe dafür erläutern.
  • Das Bundesbauministerium sollte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Energetischen Sanierungsfahrplan und für aus ihm resultierende Einzelmaßnahmen durchführen. In Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Energetischen Sanierungsfahrplan und für aus ihm resultierende Einzelmaßnahmen ist die angestrebte Senkung von Treibhausgasemissionen angemessen zu berücksichtigen, um das Ziel der Bundesregierung zu würdigen. Wie die Senkung von Treibhausgasemissionen bei einzelwirtschaftlichen Untersuchungen berücksichtigt werden soll, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesbauministerium einvernehmlich abzustimmen.
  • Nachdem die Wirtschaftlichkeit geplanter Maßnahmen festgestellt wurde, müsste das Bundesbauministerium den mittel- und langfristigen Finanzierungsbedarf bestimmen.
  • Das Bundesfinanzministerium sollte mit dem Bundesbauministerium ein an den langfristigen Zielen orientiertes einvernehmliches Finanzierungskonzept aufstellen.
  • Die Bundesregierung sollte einen konkreten Termin für die Vorlage des einvernehmlich aufgestellten Energetischen Sanierungsfahrplans bestimmen. (Nrn. 3 und 4)
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