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2018 Bericht - Ausbringung von Planstellen und Stellen für die Bundesregierung gemäß § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 Haushaltsgesetz 2017

18.06.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Das Bundesministerium der Finanzen bat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 15. März 2018, in die Ausbringung von insgesamt 209 Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug 2017 einzuwilligen. Die zusätzlichen Stellen seien erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen. Diese sollen zunächst aus dem vorhandenen Bestand der nicht besetzten Planstellen und Stellen bei den Sicherheitsbehörden sowie bei der Zollverwaltung in den Einzelplänen 06 und 08 entnommen werden. Bei der späteren Beratung des Personalhaushalts 2018 sollen diese Stellen wieder ausgebracht werden.

Der Haushaltsausschuss stimmte der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen zu und genehmigte die 209 Planstellen und Stellen. Aufgrund der kurzen Frist gab der Bundesrechnungshof in der Sitzung nur eine vorläufige mündliche Stellungnahme ab. Er gibt mit diesem Bericht einen Überblick zu den betroffenen Einzelplänen. (Tz. 1)

0.2
Die von den zukünftigen Stelleninhabern wahrzunehmenden neuen Aufgaben sind bislang nur grob umrissen. Das BMF macht keine Angaben dazu,

  • wie die Ressorts den Personalbedarf (Anzahl und Wertigkeit der Stellen) ermittelt haben,
  • ob und inwieweit sie Möglichkeiten zur gezielten Einsparung von Stellen insbesondere durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschöpft haben und
  • wie die neuen oder zu verlagernden Dienstposten und Organisationseinheiten in die Aufbauorganisation der jeweiligen Ressorts integriert werden sollen.


Die Stellen sind damit nicht etatreif begründet. (Tz. 3)

0.3
Der Neuzuschnitt der betroffenen Bundesministerien nach der Regierungsbildung musste zügig vollzogen werden. Daher ist es zeitlich nicht möglich gewesen, eine vollständige Personalbedarfsermittlung bereits unmittelbar während und kurz nach dem Umstrukturierungsprozess zu erstellen. Allerdings ist der Personalbedarf gerade auch für neue Aufgaben nach einer Konsolidierungsphase mit einer angemessenen Methode nachzuweisen.

Wir erwarten deshalb von den Ressorts, dass sie im anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren 2019

  • für das Haushaltsjahr 2018 rückwirkend und
  • für das Haushaltsjahr 2019


Nachweise für eine sachgerechte Begründung des Personalmehrbedarfs erbringen. (Tz. 5)

0.4
Das Bundesministerium der Finanzen schloss sich in seiner Stellungnahme der Auffassung des Bundesrechnungshofes an, dass der Personalbedarf nach den geltenden Vorgaben untersucht werden muss. Es wird die Ressorts um Beachtung unserer Empfehlungen bitten. (Tz. 6)

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